Südafrikas Präsident will viele Nachfolger

Johannesburg (wps/taz) — Südafrikas Präsident F.W. de Klerk hat am Donnerstag in einer Parlamentsrede vorgeschlagen, sich selbst als Staatsoberhaupt durch einen „Exekutivrat“ ersetzen zu lassen. Dafür sollten allgemeine Wahlen stattfinden, für die jede politische Partei einen Kandidaten aufstellen könnte. Der Rat würde aus den „drei bis fünf“ Kandidaten mit den meisten Stimmen bestehen. Jeder von ihnen würde dann sechs Monate lang das Amt des Staatspräsidenten ausüben.

Es sei, so der Präsident, Teil eines breiten Planes für eine störungsfreie Übergangsperiode, in der „wir alle in Frieden und Sicherheit leben, unsere Kinder großziehen, unsere Fähigkeiten entwickeln und das behalten können, wofür wir hart gearbeitet haben“. Letztere Aussage sollte betonen, daß Garantien für die weiße Minderheit Teil des Verhandlungspakets von de Klerk bleiben.

In einer ersten Reaktion von ANC-Seite sprach der ANC-Jugendverband von einem Vorschlag, der die weiße Vorherrschaft im Lande zementieren solle. Auch Kirchenführer Allan Boesak bezeichnete den Plan als „unannehmbar“.

In de Klerks Vorstellungen soll der Exekutivrat zusammen mit einem danach zu wählenden Zweikammerparlament — in dem eine Kammer die verschiedenen „Regionen“ vertreten würde — nach der Wahl des Exekutivrates — bis zur Erstellung einer demokratischen Verfassung zehn bis fünfzehn Jahre später die Regierung bilden. Der ANC fordert demokratische Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung und sieht eine Übergangsperiode von zwölf bis achtzehn Monaten vor. Weiter fordert der ANC, daß Wahlen nicht von der derzeitigen Regierung allein organisiert werden.

In seiner Rede griff de Klerk den ANC scharf an. „Ein ANC, der die Apartheid nicht sterben läßt“, so der Präsident, „fördert Versöhnung und Rassenharmonie in keiner Weise.“ Weiter lehnte er die jüngste Forderung des ANC nach einer internationalen Eingreiftruppe in den gewaltgeschüttelten Townships ab.

Polizisten verurteilt

Johannesburg (ap) — Fünf südafrikanische Polizisten sind am Donnerstag wegen der Ermordung von elf schwarzen Teilnehmern einer Trauerfeier am 3.Dezember 1988 verurteilt worden. Damit sind zum ersten Mal Mitglieder der Sicherheitskräfte eine Massenmordes für schuldig befunden wurden. Das Strafmaß für den einen weißen und die vier schwarzen Polizisten soll nächste Woche verkündet werden. Möglich ist auch die Todesstrafe, die allerdings gegenwärtig in Südafrika nicht vollstreckt wird.