Südafrikas Präsident tritt Amt an: Zuma tauscht Minister aus

Südafrikas neuer Staatschef Zuma präsentiert sein Kabinett - und schwört Bevölkerung auf harte Zeiten ein.

KAPSTADT taz | Südafrikas neuer Präsident und ANC-Politiker Jacob Zuma hat gestern mit der Zusammensetzung seines Kabinetts deutlich gemacht, dass er den Schwerpunkt seiner fünfjährigen Amtszeit auf eine effektivere Umsetzung sozialwirtschaftlicher Programme legen will. Zu diesem Zweck soll eine neue nationale Planungskommission im Präsidentenamt eingerichtet werden. Der bisherige Finanzminister Trevor Manuel wird die Kommission leiten. Sein Amt übernimmt Pravin Gordhan, der bisher der Steuerbehörde vorsaß und gut mit Zuma bekannt ist. Der bisherige Präsident Kgalema Mothlante, der Südafrika für eine kurze Übergangszeit seit dem Rücktritt von Thabo Mbeki Ende 2008 regiert hatte, wird als Vizepräsident mit Zuma zusammenarbeiten.

"Finanz- und Wirtschaftsmärkte werden normal reagieren", sagte Zuma auf Fragen zur Absetzung des beliebten Finanzministers, der Südafrikas Wirtschaft dreizehn Jahre solide und ohne große Schuldendefizite geleitet hat. "Manuel hat eine sehr machtvolle Position erhalten", entgegnete Zuma Vorwürfen, den Finanzminister in seiner Macht beschnitten zu haben.

Das Wohnungsministerium heißt jetzt "Ministerium für die Ansiedlung von Menschen" und wird von dem ehemaligen ANC-Politiker, Geschäftsmann und Millionär Tokyo Sexwale geleitet. Das Ministerium soll mehr Häuser für die arme Bevölkerung schaffen. Sexwales Amtsvorgängerin Lindiwe Sisulu übernimmt das Verteidigungsministerium. Der 67-jährige Zuma erklärte bereits am Samstag bei seiner Amtseinführung in Pretoria, dass er die wirtschaftliche Krise im Land angehen wolle. "Weltweit werden Arbeitsplätze verloren gehen, auch wir werden davon nicht verschont bleiben", warnte Zuma. Gleichzeitig versprach er, die verbreitete Armut und Kriminalität zu bekämpfen. Er wolle neue Arbeitsplätze schaffen und die Infrastruktur ausbauen. Zuma kündigte an, die "Träume aller Südafrikaner zu verwirklichen, die Demokratie zu stärken, die über Jahrzehnte unter der weißen Unterdrückung gelitten hat".

Zuma sprach von einer Zeit der Erneuerung, die er mit Integrität, Leidenschaft, Disziplin und harter Arbeit zustande bringen will. Inkompetenz und Faulheit hätten in seiner Regierung keinen Platz. Gesundheitsministerin Barbara Hogan, die ebenfalls übergangsweise seit Ende 2008 im Amt war, wird im neuen Kabinett Ministerin für den öffentlichen Dienst. Die langjährige ehemalige Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang, die wegen ihrer umstrittenen Aidspolitik heftig kritisiert worden war, erhielt kein Amt.

In seiner Antrittsrede am Samstag in den Union Buildings, dem Sitz der südafrikanischen Regierung, schlug Zuma nach einem erbitterten Wahlkampf eher einen versöhnlichen Ton an. Die Zusammensetzung zeigt, dass Zuma sich bei denjenigen revanchieren möchte, die ihm zur Macht verholfen haben. So belohnte er Politiker des linken Regierungsflügels mit Posten. Blade Nzimande, Chef der südafrikanischen kommunistischen Partei, übernimmt das neu eingerichtete Ministerium für Hochschulbildung.

MARTINA SCHWIKOWSKI