Südafrika–Sanktionen nur (für den) Ausschuß

■ Der Bundestag debattierte über die Bonner Südafrika–Politik / SPD präsentierte lediglich „eng begrenzte“ Forderungen für Anti–Apartheid–Maßnahmen

Von Michael Fischer

Berlin (taz) - Das Apartheid– Regime eskaliert seinen brutalen Krieg gegen die schwarze Bevölkerungsmehrheit, gegen Kinder, Jugendliche und Aktivisten, die politische Gleichberechtigung fordern. Und die Bundesregierung? Statt ihre Unterstützung für das Apartheid–Regime einzustellen, bestanden Koalitionspolitiker am Donnerstag während einer Südafrika–Debatte im Bundestag darauf, die „verfeindeten Gruppen aussöhnen“ zu wollen. Eine „politische Intervention“ soll den Ausgleich herbeiführen. Welche Zutaten das Geheimmittel beinhaltet, wollte sein Erfinder, der Südafrika–Experte der CDU– Bundestagsfraktion Karl–Heinz Hornhues, gestern allerdings nicht verraten. Inzwischen scheinen aber auch FDP–Politiker Zweifel zu hegen, ob mit Verbal–Voodoo alleine das Apartheid–Regime zur Aufgabe seiner rassistischen Politik zu bewegen ist. Die Bundestagsabgeordnete Hildegard Hamm–Brücher fand es gestern während der Südafrika–Debatte „unerträglich, wie wir hier ziemlich folgenlos über Südafrika diskutieren“. Immerhin schaffte es der Bundestag gestern, mehrere von den Opositionsparteien vorgeschlagene Maßnahmen gegen das Apartheid–Regime an die zuständigen Fachausschüsse des Bundestages weiterzuleiten. Auf Antrag des Südafrika–Experten der SPD–Fraktion, Günter Verheugen, werden dabei der Entzug von Landerechten für die südafrikanische Fluglinie, die Einführung des Visumzwangs für südafrikanische Besucher, die Abberufung Fortsetzung auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4 des Bonner Botschafters aus Pretoria und die Verringerung des südafrikanischen Botschaftpersonals in Bonn geprüft. Der Forderungskatalog sei so eng begrenzt, erklärte Verheugen, um der Koalition die Zustimmung zu erleichtern. Hamm–Brücher war denn auch mit den meisten der politischen SPD–Vorschläge einverstanden, nur die Abberufung des Bonner Botschafters paßte ihr nicht. Die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid forderte außerdem die sofortige Einstellung der Hermes–Bürgschaften für Kredite an Südafrika. Die Bundesregierung soll Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbieten und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika aufkündigen. Die SPD–Fraktion begrüßte während der Debatte die Drohung einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten im Europaparlament vom Vortag, weitergehende Sanktionen gegen Südafrika zu beschließen, falls das Apartheid–Regime seine Ankündigung wahrmache und die Verteilung von Hilfszahlungen der EG an Oppositionsgruppen behindere. Die Regierungskoalition hingegen will die Forderung nach einer politischen Intervention zur Leitlinie der EG–Politik zu Südafrika machen. Der US–Rechnungshof veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, nach der die Bundesrepublik seit 1984 an erster Stelle der Lieferanten für Südafrika steht.