Sudan: Südrebellen verlassen Regierung
Die ehemalige Guerilla der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung zieht ihre Minister aus Khartum zurück. Der Grund: Blockaden im Friedensprozess.
KHARTUM rtr/taz Im Sudan ist eine schwere Regierungskrise ausgebrochen. Die südsudanesische Rebellenbewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) suspendierte am Donnerstag ihre Mitarbeit in der Zentralregierung in Sudans Hauptstadt Khartum. "Die SPLM hat alle Minister und Präsidialberater aus der Regierung der Nationalen Einheit zurückgerufen", sagte SPLM-Generalsekretär Pagan Amum gestern auf einer Pressekonferenz in Südsudans Hauptstadt Juba im Anschluss an ein Treffen der SPLM-Führung. "Sie werden nicht wieder zur Arbeit gehen, solange Streitthemen nicht gelöst sind."
Die SPLM mit ihrem bewaffneten Arm SPLA hatte jahrzehntelang im Süden des Sudan Krieg gegen die Zentralregierung geführt. Anfang 2005 gab ein Friedensabkommen dem Südsudan Autonomie unter SPLA-Führung bis zu einer Volksabstimmung 2011, auf der über die Unabhängigkeit entschieden werden soll. Zugleich wurde die SPLM in Sudans Regierung aufgenommen.
Aber in letzter Zeit mehren sich die Spannungen zwischen einstigen Kriegsgegnern. SPLA-Chef Salva Kiir gilt als wenig interessiert am Gelingen der gemeinsamen Regierung, Hardliner um Staatschef Omar el Bashir wiederum sehen das Friedensabkommen eher als notwendiges Übel an und nicht als Chance. Erst vergangene Woche hatte der US-Sudan-Beauftragte Andrew Natsios von einem "vergifteten" Klima zwischen den Koalitionspartnern gesprochen.
Bis heute ist die genaue Grenze Südsudans nicht definiert. Die Aufteilung von Sudans Ölexporteinnahmen zwischen Khartum und Juba funktioniert daher ebenso wenig wie der Rückzug der Regierungsarmee aus Südsudan. Diese Punkte wurden auch von Pagan Amum hervorgehoben. Er sagte zugleich, es müssten nicht alle Probleme gelöst werden, damit die SPLM in die Regierung zurückkehre.
Da weder eine Volkszählung noch eine Verfassungsreform vorankommen, wird ohnehin immer unwahrscheinlicher, dass der Fahrplan hin zur Südsudan-Volksabstimmung 2011 sowie zu allgemeinen freien Wahlen im gesamten Sudan 2009 eingehalten werden kann. Südsudans Autonomieregierung ist zudem von innerem Streit und Korruptionsaffären geschwächt. Am 28. August bildete sich im Südsudan erstmals ein vermutlich von der Zentralregierung gefördertes Oppositionsbündnis, die "Befreiungsfront des Südsudan" (SSLF), und erklärte das Friedensabkommen für "tot".
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau