: Subventions-Vignette
■ Ökologen gegen Autobahngebühr
Berlin. Die von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) angekündigte Autobahnvignette wird jetzt auch von Berliner Grünen und Waldschützern abgelehnt. Die Grünen kritisierten gestern zwar den SPD-Fraktionsführer Ditmar Staffelt, der die Gebühr als „reines Abkassierinstrument“ bezeichnet hatte. Denn angesichts der Tatsache, daß in Deutschland der Steuerzahler Jahr für Jahr jedes Auto mit 6.000 Mark subventionieren müsse, würden mit der Gebühr lediglich die staatlichen Hilfen für den umweltzerstörerischen Individualverkehr gekürzt.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Cramer, bezeichnete die Vignette dennoch „als falscheste Maßnahme“. Sie sei weder sozial noch ökologisch vertretbar. Der Senat sollte sich für eine Erhöhung der Mineralölsteuer einsetzen, weil dann auch derjenige viel zahle, der viel fahre.
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald will ebenfalls, daß umweltfreundliches Verhalten belohnt wird. Durch die geplante Regelung werde der Verkehr nicht reduziert, sondern von den Autobahnen auf die Land- und Stadtstraßen verdrängt, sagte der Präsident der Schutzgemeinschaft. Für LKWs könne die Plakette dagegen sinnvoll sein, weil der Anteil ausländischer Lastwagen, die die Bundesrepublik als Transitland nutzten, extrem hoch sei. diak
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