Subventionen noch bis 2018: Kohle statt Klima

Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf deutschen Steinkohlezechen.

Viel Kohle für Kohle. Erst 2018 soll die Förderung runter. Bild: dpa

BRÜSSEL afp | Die letzten deutschen Steinkohlezechen müssen statt 2014 nun wohl doch erst 2018 schließen. Die EU-Kommission schwenkte am Mittwoch auf die Linie der Bundesregierung ein, die sich vehement gegen den Vorstoß der Brüsseler gewehrt hatte, die Kohlesubventionen vier Jahre früher auslaufen zu lassen. Abschließend entscheiden wollen am Freitag die EU-Mitgliedstaaten, deren Votum für 2018 unter Diplomaten als wahrscheinlich gilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "großen Erfolg".

Ohne Staatshilfen könnten die derzeit noch fünf deutschen Steinkohlezechen nicht überleben. Drei von ihnen liegen im Ruhrgebiet, eine im nördlichen Nordrhein-Westfalen und eine an der Saar. Für zwei Bergwerke steht laut dem Betreiber RAG Deutsche Steinkohle die Schließung zur Jahresmitte 2012 beziehungsweise um die folgende Jahreswende bereits fest. Der Steuerzahler unterstützte die Förderung der Zechen allein 2009 mit rund zwei Milliarden Euro.

Die Kommission werde nun "auf der Basis des Kompromissvorschlags der belgischen Präsidentschaft" mit den Mitgliedstaaten sprechen, sagte Almunia. Der Vorschlag sieht als Frist den 31. Dezember 2018 vor. Die Hilfen müssten aber schon vorher linear abnehmen, fügte Almunia hinzu. Am Mittwochnachmittag kamen in Brüssel die EU-Botschafter zu einem turnusmäßigen Treffen zusammen, am Freitag tagen die für Wettbewerbsfragen zuständigen Minister.

2007 hatten sich RAG, die betroffenen Landesregierungen, der Bund und Arbeitnehmervertreter auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt. Die EU, die in Wettbewerbsfragen das letzte Wort hat, wurde nicht in die Entscheidung einbezogen. Grundsätzlich sind Staatshilfen für unrentable Betriebe in der EU verboten.

Deutschland profitierte von einer Ausnahmeregelung, die eigentlich zum Jahresende 2010 auslaufen sollte. Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission im Sommer zunächst Oktober 2014 als neue Frist vor.

Für die neue Wende war nach Angaben aus Brüssel nun mitentscheidend, "dass 2018 wirklich Schluss ist". Dafür hatte die Bundesregierung im November die Voraussetzung geschaffen: Sie beschloss, die sogenannte Revisionsklausel aus der Einigung von 2007 zu streichen. Damit wird eine Verlängerung der Hilfen über 2018 hinaus unmöglich.

Comments

[vic]

Man kann dieser Regierung vieles vorwerfen.

Aber sie ist absolut berechenbar in ihren Entscheidungen. Stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung, wählt sie treffsicher die Falsche.

Für Banken und Konzerne ein zuverlässiger Partner - so wahr ihnen Gott helfe.