Subvention ist nicht verwerflich

Betr.: „Verkehrsriese will übernehmen“ , taz vom 26.11.05

Sie schreiben über die Regionalisierungsmittel, „mit denen die Länder den Nahverkehr subventionieren“. Zum einen geht es hier um Bundesmittel, die den Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zur Verfügung gestellt werden. Als im Zuge der Bahnreform die Zuständigkeit für den Schienennahverkehr vom Bund auf die Länder verlagert wurde, wurden diese Ausgleichsmittel vereinbart. Wieviel davon wirklich zweckgebunden verwendet wird, ist in einigen Bundesländern fraglich. Dies ist aber eine Frage von Auslegung und Kontrolle und eher unabhängig vom Umfang der Regionalisierungsmittel. Zum anderen stört mich etwas die Verwendung des Wortes „subventionieren“. [...] „Subvention“ wird immer dann verwendet, wenn es um „kürzen“ oder „streichen“ geht. Staatliche Leistungen sind aber zunächst einmal nichts Negatives, auch wenn uns alle die Steuern stören, mit denen wir sie finanzieren. Geld einnehmen und wieder verteilen ist Teil des legitimen Steuerungsrechts einer gewählten Regierung. „Subvention“ ist dagegen zunächst nur eine Phrase, die man nach Belieben einsetzen kann, wenn man etwas abwertend charakterisieren will. Beim Öffentlichen Nahverkehr beteiligen sich Bund und Länder ebenso an der Finanzierung, wie sie das im größeren Ausmaß beim Straßenbau tun. Dies pauschal als „subventionieren“ abzuqualifizieren wird der Problemlage nicht gerecht. Ein Verlangsamen der Steigerungsraten im Straßenverkehr ist politisch sinnvoll. [...] Ob gerade im Nahverkehr massiv gekürzt werden soll, ist daher fragwürdig. [...]

EDMUND LAUTERBACH, Unterschleißheim