Subvention für Markt-Konkurrenz

Trotz der Haushaltsnotlage hat Bremen Geld für umstrittene Subventionen: Auf dem Sedanplatz in Vegesack soll eine staatlich subventionierte Konkurrenz für die Händler des „Grünmarktes“ entstehen

bremen taz ■ Die Wirtschaftsdeputation diese Woche hat gegen die heftige Kritik der Grünen die Planungen für die Markthalle auf dem Sedanplatz in Vegesack beschlossen – mit der Hälfte der Investitionskosten (1,9 Millionen Euro) und 50 Prozent des Betreiberrisikos soll die Stadt der Albrecht-Vermögensverwaltung entgegenkommen.

„Da wird ein neuer Dauersubventions-Tatbestand geschaffen“, kritisiert die Grüne Haushaltspolitikerin Karoline Linnert. Und sie ist sich sicher, dass unter den Bedingungen einer dauerhaften Haushaltsnotlage solche staatlichen Ausgaben nicht erlaubt sind. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat für die Ausgabenpolitik des Stadtstaates Auflagen formuliert, nach denen nur Ausgaben erlaubt sind, die „zwingend erforderlich“ sind. Es gebe keinen Grund, den funktionierenden Wochenmarkt mit Steuergeld in Bedrängnis zu bringen, argumentiert Karoline Linnert.

Dass die Markthalle nicht „zwingend erforderlich“ ist, geht aus dem Papier des Wirtschaftssenators deutlich hervor: „Die Markthalle ist bei dem kalkulierten Investitionsvolumen (von insgesamt 3,8 Millionen Euro) nicht rentierlich zu betreiben“, heißt es da.

Für Egon Rostalski, der auf dem „Grünmarkt“ Sedanplatz dreimal in der Woche an seinem Stand Wurst und Schinken verkauft und Sprecher der Marktkaufleute ist, ist der geplante Bau auch aus einem anderen Grund ein Skandal: „Wir zahlen Steuern, damit die in der Markthalle ihre Waren billiger anbieten können als sie es eigentlich müssten“, schimpft er.

Die Stände des Grünmarktes werden neben der Halle erhalten bleiben. Rosdalski hat für sich einmal ausgerechnet, was ein Umzug in die Halle bedeuten würde: 40 Euro Miete pro Quadratmeter plus Nebenkosten müssten finanziert werden. „Wenn ich da reingehen würde, müsste ich pro Monat 60.000 Euro Umsatz machen“, sagt er. „Das ist utopisch.“ Kein kleiner Händler könne das zahlen – das Wort „Markthalle“ sei Etikettenschwindel.

Aus demselben Grund sieht er den Beschluss der Wirtschaftsdeputation aber auch locker: „Ich glaube nicht, dass die Halle gebaut wird“. Die Albrecht-Vermögensverwaltung hat zur Bedingung für den Baubeginn gemacht, dass 80 Prozent der Flächen vermietet sind. Aber die 40 Euro Miete sind für Vegesack extrem hoch – es gibt rund um den Sedanplatz genug Leerstand, und die Geschäfte, die dort bestehen, „zahlen etwa die Hälfte“, weiß Rosdalski. Umziehen würde aus diesem Grund wohl auch niemand von den Anliegern. Mancher Kaufmann in Vegesack traut auch dem Investor Albecht nicht über den Weg und vermutet, dass der nur auf Zeit spielt: Ein wirklich funktionierendes Zentrum auf dem Sedanplatz könnte nämlich dem „Haven Höövt“ Konkurrenz machen.

Der Beschluss zur Markthalle ist mit einer zweiten Notbremse versehen. Die Stadt will im „schlechtesten Fall“ für die ersten fünf Jahre 129.000 Euro Zuschuss für das Betreiberrisiko zahlen. So hoch wäre der staatliche Risiko-Anteil, wenn 50 Prozent der Fläche vermietet sind.

Seit der Space Park-Pleite weiß man aber, dass der „schlechteste Fall“ bei solchen Projekten der vollkommene Leerstand ist. Dann würde sich der erforderliche staatliche Zuschuss auf mehr als eine halbe Millionen summieren. Und nach fünf Jahren wäre dann „über ein neues Konzept für die Markthalle zu entscheiden“, heißt es in dem Sachstandsbericht des Wirtschaftsressorts vorsichtshalber.

kawe