Stuttgart 21: Die Stimmung kippt
Druck von der Basis: Stuttgart-21-Gegner forderten auf der Montagsdemo, dass Ministerpräsident Kretschmann "umgehend" aus dem Projekt aussteigen solle.
STUTTGART taz | Die Stimmung unter den Stuttgart-21-Gegnern beginnt zu kippen. Sie richtet sich nun zunehmend auch gegen die grün geführte Landesregierung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Auf der Montagsdemonstration forderte Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Ministerpräsidenten auf, umgehend aus dem Projekt auszusteigen. "Schließlich sind Sie der Ministerpräsident, der dieser Regierung vorsteht. Und die SPD ist der Juniorpartner – nicht umgekehrt", sagte Pfeifer. Die Leute wünschten sich einen starken Ministerpräsidenten, der sich nicht vom Koalitionspartner vorführen lasse.
Für seine klaren Worte erntete Pfeifer lauten Beifall der nach Veranstalterangaben rund 4.500 Teilnehmer. Die Polizei sprach von 3.000 Demonstranten.
Luschen-Vorwurf
"Der hats mal auf den Punkt gebracht", rief eine Frau aus den hinteren Reihen. "Mir gefällt das schon lange nicht mehr, wie die Regierung untätig bleibt." Auch Aussagen wie "der Kretschmann ist eine Lusche" waren zu hören.
Seit Langem sind die Grünen eng mit der Bürgerbewegung verbunden. Neben der Atomdebatte war der Tiefbahnhof das Wahlkampfthema, das den Grünen zur Macht verholfen hat. Bis heute sind sie Mitglied im Aktionsbündnis. Ihr Koalitionspartner jedoch, die SPD, ist mehrheitlich für den Tiefbahnhof.
Inzwischen mehren sich die Briefe mit Kritik an den Grünen, die auch das Aktionsbündnis erhalte. "Ich finde, die Grünen machen es sich zu einfach, wenn sie sich nur auf die Koalitionsvereinbarung zurückziehen", sagte Pfeifer der taz. Die Regierung müsse "einfach mal so ein bisschen die Folterwerkzeuge aufzeigen", vor allem gegenüber der Deutschen Bahn.
Fehlende Handschrift
Der grüne Stadtrat Jochen Stopper, der die Stuttgarter Grünen im Aktionsbündnis vertritt, teilt diese Kritik teilweise. "Wir präsentieren uns auf der Landesebene ziemlich gehemmt", sagte er der taz. Auch wenn es klar gewesen sei, dass die Grünen mit der SPD an ihrer Seite das Milliardenprojekt nicht ohne Weiteres stoppen können, "muss man zumindest die grüne Handschrift erkennen können".
Das Staatsministerium hält die Kritik für "inhaltlich unbegründet". "Wir haben nun mal einen Koalitionspartner, der für Stuttgart 21 ist. Und Kretschmann spricht als Ministerpräsident für alle Bürger", so ein Sprecher. Die Alternative wäre, nicht zu koalieren. "Und dann würde S 21 auch gebaut."
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt