"Stuttgart 21"-Ausstieg: SPD kontert Studie der Grünen
Was würde der Ausstieg aus dem Bau von "Stuttgart 21" kosten? Die Angaben der Kosten liegen weit auseinander. Je nachdem, wer die Studie in Auftrag gegeben hat.
STUTTGART taz | Kaum einer hält diesen Fall für möglich – und doch streiten sich viele über ihn: Was ist, wenn die Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Großprojekt zur Folge hätte? Wie hoch wären in diesem Fall die Ausstiegskosten?
Nachdem in der vergangenen Woche Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Studie darüber vorgelegt hat, konterte jetzt sein Koalitionskollege Claus Schmiedel. Der SPD-Fraktionschef spricht von deutlich höheren Kosten, die ein Ausstieg verursachen würde.
Der Ausstiegsfall ist unwahrscheinlich, weil die Verfassung ein Quorum von einem Drittel vorsieht. Das bedeutet, dass nicht nur die Mehrheit der Stimmen für das Ausstiegsgesetz sein müsste, sondern auch mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten – 2,5 Millionen Baden-Württemberger.
Nach der Studie des Verkehrsministeriums kämen auf das Land 350 Millionen Euro an Ersatzansprüchen zu. Insgesamt beliefen sich die Ausstiegskosten auf 453 Millionen Euro. Nach Schmiedels Meinung ist es teurer. "Ein Ausstieg des Landes würde gigantische Entschädigungsansprüche nach sich ziehen." Er hält Ausstiegskosten in Höhe von knapp 1,55 Milliarden Euro für plausibel.
Der Unterschied zwischen den Summen resultiert vor allem aus zwei Punkten: Zum einen gehen die Befürworter davon aus, dass die Vertragsparteien bei einem Vertragsbruch so gestellt werden müssten, als wenn der Vertrag durchgeführt worden wäre. Zum anderen wird der Zusammenhang mit der Neubaustrecke nach Ulm unterschiedlich betrachtet.
Die ICE-Trasse gehöre vertraglich zum Tiefbahnhof, betonte Schmiedel. "Das ist rechtlich überhaupt nicht zu diskutieren." Dagegen geht das Verkehrsministerium davon aus, dass die Neubaustrecke auch mit dem Kopfbahnhof realisierbar sei. Im Koalitionsvertrag bekennt sich Grün-Rot ausdrücklich zu der Trasse.
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