: Studis müssen weiter darben
■ Bundestag lehnt Bafög-Erhöhung ab
Bonn (taz) – Studenten und Schüler müssen weiter auf eine Erhöhung ihrer Ausbildungsförderung verzichten. Die CDU/CSU-Fraktion und Teile der Liberalen lehnten gestern im Bundestag eine vierprozentige Verbesserung der Bedarfssätze zum 1. Oktober ab. Bereits am Montag hatten die CDU-Abgeordneten den Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Initiative von Finanzminister Theo Waigel (CSU) rundherum abgelehnt. Lapidare Begründung: In einer Zeit, in der die Löhne nicht steigen und über Kürzungen der Sozialhilfe nachgedacht werde, paßten vier Prozent mehr Geld für Studenten und Schüler nicht ins Bild.
Die Oppositionspolitiker reagierten empört: Der Beschluß sei zutiefst jugend- und bildungsfeindlich und gefährde zudem die Perspektiven des Standorts Deutschland, so SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping. Die SPD-Bildungspolitikerin Doris Odendahl warf Finanzminister Waigel vor, er habe mit falschen Kostenberechnungen das Scheitern der Leistungsverbesserungen erzwungen. Laut Waigel hätte eine vierprozentige Erhöhung 1995 Mehrausgaben von 115 Millionen Mark verursacht. Dabei hatten die 771.000 Empfänger schon aufgeatmet, als der Vermittlungsausschuß am vergangenen Donnerstag den von den Ländern und der SPD durchgesetzten Kompromiß zum Bafög-Änderungsgesetz einstimmig abgesegnet hatte. Zwar sollten sie nicht die geplanten sechs Prozent erhalten und hätten auch die geforderten „Studiennachweise“ nach zwei Semestern schlucken müssen. Jetzt aber gehen sie leer aus. Erwin Single
Seiten 5 und 10
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