■ Studiengebühren für den Haushalt: Kartei säubern
Kaum einer hat's gemerkt, aber Berlins SenatorInnen haben in ihrer Finanzklausur beschlossen, Studiengebühren einzuführen. Wer die Regelstudienzeit um vier Semester überschreitet, soll blechen. Gewissermaßen im Vorbeigehen haben Diepgen und andere damit etwas in ihr 2 Milliarden Mark tiefes Haushaltsloch geschubst, das mit den Berliner Finanzquerelen nichts zu tun hat. Glauben sie ernsthaft, daß die sogenannten Langzeitstudenten das Loch stopfen können? Dieser bildungs- und finanzpolitische Querschläger ist ein Indiz dafür, wie unseriös die Regierenden in der Haushaltskrise Politik machen. Wieviel sollen die Grauen Panther an den Unis eigentlich zahlen? Wieviel will Finanzsenator Pieroth dabei einsacken? Wer soll die Studiengebühren erheben?
Während der Nutzen der Entscheidung erst noch bewiesen werden muß, liegt der Schaden auf der Hand. Die Senatoren haben schlicht Strafgebühren beschlossen. Rund ein Drittel der Berliner Studierenden überschreiten die Regelstudienzeit um vier Semester. Sie müssen sich nun für überfüllte Hörsäle abstrafen lassen. Sie sollen büßen dafür, daß eine unzureichende Studienförderung und explodierende Mieten sie zum Nebenverdienst zwingen. Und an manchem Fachbereich ist das Studium in der Regelstudienzeit gar nicht zu schaffen. Egal, wie begabt oder fleißig die Studis sind.
Der Berliner Hochschulstrukturplan, eigentlich ein Instrument der Bildungspolitik, ist durch die jüngsten Senatsbeschlüsse bereits vorweggenommen. Im Kern wird er auf den Abbau von Studienplätzen und Studiengebühren bei Zeitüberschreitung reduziert. Es gibt nur ein rationales Kalkül für diese Entscheidungen, wenn es auch ein machtpolitisches ist: der Studienplatzabbau soll in wenigen Jahren als „erfolgreiche Methode“ verkauft werden. Dazu braucht man Studiengebühren. Sie säubern die Immatrikulations-Karteien von jenen, die bei der Hatz nach den weniger werdenden Professoren auf der Strecke geblieben sind. Christian Füller
Siehe Bericht Seite 22
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