Struck stützt Joblose

Die Unionspläne zur Verschärfung von Hartz IV gehen dem SPD-Fraktionschef und dem DGB-Chef zu weit

BERLIN dpa ■ Nach dem Streit um die Gesundheitsreform stehen der Koalition bei der Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze neue Konflikte ins Haus. SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte Unions-Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ab, die angebotene Jobs oder Fördermaßnahmen verweigern. DGB-Chef Michael Sommer wandte sich dagegen, den Druck auf ALG-II-Empfänger zu verschärfen. Die Leistungen lägen heute bereits am Rande dessen, was die Menschen zum Leben benötigten.

Nach Unions-Plänen sollen Kürzungen bei „arbeitsunwilligen“ ALG-II-Empfängern künftig „unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden“ und so lange bestehen bleiben, bis der Arbeitslose den Job oder die Fördermaßnahme annimmt. Bisher entscheiden die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung, ob die Ablehnung eine Kürzung von bis zu drei Monaten rechtfertigt. Laut Financial Times Deutschland erwägt die Union auch, den Urlaubsanspruch für ALG-II-Bezieher zu streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollen Mittel für ein halbes Jahr gesperrt werden.

Struck sagte, die Vorschläge der Unions-Arbeitsgruppe würden im Arbeitsministerium und in seiner Fraktion „sorgsam geprüft“. „Aber was mir bisher aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden ist, kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen.“