: Strompreise unter der Lupe
Wettbewerbshüter leiten Musterverfahren gegen Brandenburger Netzbetreiber ein
BONN/BERLIN ap/taz ■ Mit einem Musterverfahren will das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt durchsetzen. „Es besteht der Verdacht, dass das deutsche Preisniveau insgesamt überhöht ist“, begründete Kartellamtspräsident Ulf Böge gestern in Bonn den Schritt seiner Behörde. Das Verfahren trifft die in Brandenburg agierende e.dis NORD AG, eine Tochter des zweitgrößten deutschen Stromkonzerns Eon.
Gegen den in Fürstenwalde an der Spree ansässigen Stromnetzbetreiber hegt das Bundeskartellamt den „begründeten Verdacht“, dass er von anderen Wettbewerbern auf dem liberalisierten Strommarkt zu hohe Durchleitungsgebühren einstreicht. „Ein vom Bundesverband der Energieabnehmer veröffentlichter Vergleich zeigt, dass e.dis die höchsten Durchleitungsentgelte aller 294 ausgewiesenen Netzbetreiber fordert“, erklärte Böge. Im Niedrigspannungsbereich liegen sie mehr als 43 Prozent über dem Durchschnitt, im Hochspannungsbereich für Industriekunden sogar um 60 Prozent.
Ein Firmensprecher erklärte gestern, „konstruktiv“ mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten zu wollen, um die überhöhten Kosten zu erklären. Man sei „zuversichtlich“, den Vorwurf ausräumen zu können. Bis 8. März hat die e.dis jetzt Gelegenheit Stellung zu nehmen.
Mit dem eingeleiteten Verfahren will das Bundeskartellamt einen nationalen Prüfmaßstab statuieren. Präsident Böge betonte, trotz der fühlbaren Wettbewerbserfolge seit Beginn der Liberalisierungspolitik vor drei Jahren bestünden nach wie vor erhebliche Hindernisse beim Netzzugang. Gerade im Bereich der Privatkunden würden von den etablierten Versorgern immer noch große Hürden beim Netzzugang aufgetürmt. Ulf Böge: „Der unternehmerische Erfindergeist ist gewaltig, wenn es darum geht, den Wettbewerb abzuwehren“. NICK REIMER
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
