Strom-Weichen stehen auf „Weiter so“

■ Senat entscheidet am Dienstag über Konzessionsvertrag mit HEW / Strom wird ab 1995 teurer

Der Vertragsentwurf liegt fix und fertig in Eugen Wagners Behördenschublade, muß am Dienstag nur noch vom Senat abgenickt werden – dann sind die Weichen für die nächsten zwei Jahrzehnte Hamburger Energieversorgung gestellt. Der neue Konzessionsvertrag zwischen der Stadtregierung und den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) kommt den Vorstellungen beider Verhandlungspartner entgegen. Der Senat bekommt mehr Geld ins städtische Portemonnaie, die HEW dürfen im Gegenzug die Stromkunden verstärkt zur Kasse bitten und werden darüber hinaus in ihrer Unternehmenspolitik nicht allzusehr eingeengt.

Genau dieser letzte Punkt ist es, der die Umweltschützer von Robin Wood und dem Anti-Atom-Büro reichlich nervt. In einem offenen Brief an den Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HEW, fordern die beiden Organisationen, dem Stromunternehmen strenge energiepolitische Vorgaben zu machen. Im neuen Konzessionsvertrag sollten die HEW unter anderem auf die Förderung regenerativer Energien, ein lineares Tarifsystem und einen steigenden Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung festgelegt werden.

Geht aber gar nicht. Sagt jedenfalls die Umweltbehörde und wedelt mit der Konzessionsabgabeverordnung des Bundes, nach der „die Vergabe der Konzession nicht als Druckmittel“ zur Umsetzung energiepolitischer Ziele verwendet werden dürfe. Verpflichtung der HEW auf Umweltfreundlichkeit also juristisch nicht möglich, Folgerung der Behörde: Ein Zusatzvertrag muß her, ein sogenannter Kooperationsvertrag, in dem energiepolitische Vorgaben für die HEW festgezurrt werden sollen.

Über diesen Vertrag, so Umweltbehördensprecher Kai Fabig, werde derzeit noch verhandelt. Was da drin stehen soll, mag Fabig noch nicht sagen. Nur ein, auch nicht unumstrittenes, Modell zur Sonnenenergie-Förderung hatte Senator Fritz Vahrenholt in der Vorwahlwoche schon mal durchscheinen lassen. Umweltschützer und Hamburger Grüne jedenfalls befürchten, a) daß die Vorgaben für die HEW zu lax ausfallen könnten, und b) daß die HEW allzu leicht aus dem Kooperationsvertrag aussteigen könnten, ohne die Konzession zu verlieren.

Alles klar? Nicht? Fest steht jedenfalls, daß mit der Unterzeichnung des neuen Konzessionsvertrags der Strompreis kräftig anziehen dürfte. Bis zum Jahr 1997 steigt die Konzessionsabgabe der HEW an die Stadt in drei Stufen um insgesamt zwei Pfennig pro Kilowattstunde. Wird direkt an den Verbraucher weitergereicht und summiert sich mit anderen Preissteigerungsvariablen schon im kommenden Jahr auf gut 2,50 Mark pro Monat und Durchschnittshaushalt. uex