Strom-Monopol wackelt

■ Ein neues Energiewirtschaftsgesetz kommt noch vor der Sommerpause

Berlin (taz) – Wirtschaftsminister Günter Rexrodt scheint fest entschlossen, einen deutschen Alleingang zu wagen. Noch vor der Sommerpause will der Liberale eine Gesetzesnovelle ins Kabinett einbringen, die den Energieversorgern ihre heißgeliebten Gebietsmonopole beschneiden soll – ein Vorgriff auf die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes, die von der EU zwar beschlossen ist, jedoch seit Jahren verschleppt wird. Schuld daran sind vor allem die deutschen und französischen Energiekonzerne, die die Überkapazitäten ihrer Kraftwerke nicht dem Preisdruck eines freien Wettbewerbs aussetzen wollen. Beide blockierten bisher jeden Einigungsversuch der Regierungen.

Nächste Woche treffen sich die EU-Energieminister wieder zu einer Routinekonferenz. Der Deutsche Rexroth möchte diesmal mit weniger leeren Händen dastehen als sonst. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sieht sein Gesetzentwurf unter anderem vor, daß Kommunen keine Exklusivverträge mit Energiekonzernen abschließen dürfen, die Stromleitungen auf öffentlichem Boden legen. Die Konzession für das sogenannte Wegerecht war bisher eine willkommene Entschädigung für die Knebelverträge, mit denen die Stromkonzerne Stadtwerke und private Haushalte an ihre Leitungen anzuschließen pflegen. Widerstand der Stadt- und Gemeindekämmerer gegen diese Marktöffnung ist damit vorprogrammiert, aber auch die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) ist wenig begeistert. Ein deutscher Alleingang sei nur dann zu akzeptieren, sagte in dieser Woche Verbandsvorsitzender Horst Magerl, wenn die „Chancengleichheit gegenüber ausländischen Anbietern mit weiterhin geschützten Heimatmärkten“ gewahrt werde. Niklaus Hablützel