Strom-Debatte im Abgeordnetenhaus: CDU betoniert Bonsai-Stadtwerk
Linkspartei und Piraten wollen dem Landesunternehmen auch Stromhandel ermöglichen. Die SPD gibt sich offen, kann ihren Koalitionspartner CDU aber nicht überzeugen.
So muss es gewesen sein, im UN-Sicherheitsrat mit der Sowjetunion zu verhandeln und ein „Njet“ nach dem anderen zu kassieren: Erneut vergeblich hat im Abgeordnetenhaus die Opposition die CDU bedrängt, das beschlossene, aber nicht funktionierende Stadtwerk lebensfähig zu machen. Heiko Melzer jedoch, starker Mann der CDU in allen Wirtschaftsfragen, wies alle Bitten und Forderungen zurück, dem Unternehmen den Handel mit Ökostrom zu ermöglichen. Dabei empfiehlt das selbst ein Bericht der CDU-geführten Senatsverwaltung für Wirtschaft (taz berichtete).
SPD und CDU hatten das Stadtwerk im Herbst 2012 angesichts des nahenden Energie-Volksentscheids beschlossen. Kritiker sahen darin allein den Versuch, eine Abstimmungsniederlage zu verhindern – was auch knapp gelang. Die CDU setzte damals durch, dass das künftige Unternehmen zwar Ökostrom produzieren solle, aber keinen anderen hinzu- und weiterverkaufen dürfe. Das aber gilt als unerlässlich, um einen Kundenstamm aufzubauen. Vom Bonsai-Stadtwerk war schnell die Rede.
So wirkte es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wie eine verkehrte Welt, als Exwirtschaftssenator Harald Wolf für die von seiner Linkspartei und den Piraten beantragte Gesetzesänderung plädierte und der CDU Marktbehinderung vorwarf. „Lassen sie die unternehmerischen Beschränkungen für das Stadtwerk fallen“, rief er, „das sage ich gerade in Richtung der CDU, die sich ja sonst immer für unternehmerische Freiheit einsetzt oder es zumindest vorgibt.“
Melzer ließ sich nicht überzeugen: Das sei kein aktuelles Thema, „das ist Ihr Dauerlutscher.“ Sein Mantra: Die Sache sei beschlossen, nun solle man erst mal Zeit zur Umsetzung geben, bevor man etwas verändere. Das Umsetzen scheitere aber gerade an den Beschränkungen, konterten Oppositionsredner und verwiesen dazu auf Einschätzungen der Wasserbetriebe, die das Stadtwerk aufbauen sollen.
Die SPD, die 2012 selbst das Handelsverbot mit beschloss, gab sich offen, mochte aber die CDU nicht wirklich bedrängen. „Grundsätzlich positiv“ stehe man der beantragten Gesetzesänderung gegenüber, sagte Fraktionsvize Jörg Stroedter – aber leider könne man ja in einer Koalition nicht immer so, wie man wolle. Er appelliere an den wirtschaftlichen Sachverstand der CDU. Was dem Grünen Michael Schäfer viel zu wenig war: „Appelle an den Koalitionspartner reichen nicht. Da muss man kämpfen und vielleicht an anderer Stelle etwas zurückstecken.“
Sosehr SPD-Mann Stroedter auch auf die nun folgenden Beratungen in Ausschüssen setzte – bei der CDU steht das „Njet“: Bei der Beschlusslage von 2012 plane man zu bleiben. Das sei auch „eine Frage der Verlässlichkeit“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!