Ströbele schaut Schily auf die Finger

Linke Grüne behalten sich Nein zum Zuwanderungsgesetz mit der Union vor. Ströbele: „Affront gegen Grüne“

BERLIN taz ■ Auch nach der Grundsatzeinigung zwischen Kanzler Schröder und der Union über ein Zuwanderungsgesetz haben sich mehrere Grünen-Politiker vorbehalten, den Kompromiss am Ende doch noch abzulehnen. „Es kommt darauf an, was am Ende im Gesetzestext steht“, sagte Fraktionsvize Christian Ströbele der taz. „Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass wir dann Nein sagen.“ Auch der NRW-Landeschef Frithjof Schmidt erklärte, eine abschließende Bewertung sei „erst möglich, wenn wir alles schwarz auf weiß haben“.

Über Zustimmung oder Ablehnung müsse der grüne Länderrat entscheiden, forderte Schmidt. Bei dem derzeit unklaren Stand habe ein Parteitag „im Moment“ jedoch wenig Sinn.

Wie zahlreiche Landespolitiker kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die abschließenden Formulierungen ohne die Grünen, aber mit der Union vornehmen wird. „Ich halte es für einen Fehler, dass keiner von uns dabei ist“, sagte Hermann der taz. „Wie da ein Text herauskommen soll, der uns passt, ist mir noch rätselhaft.“ Das sieht Ströbele ähnlich, der von von einem „Affront gegen die Grünen“ sprach, weil Schily allein mit der Union rede. Er kündigte an, er werde sich an den Abstimmungsgesprächen innerhalb der Koalition „mit großem Interesse beteiligen und sehr sorgfältig prüfen, was herauskommt“. LKW

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