: Streitpunkt Stabilität
EU-Finanzminister uneins über Reform des Stabilitätspakts. Juncker wird erster „Mister Euro“
SCHEVENINGEN afp ■ Die von Brüssel geforderte Reform für den Stabilitätspakt und die Unternehmensbesteuerung in Europa sorgen für heftige Diskussionen. Beim Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankgouverneure gestern im niederländischen Scheveningen wurde vor einer Aufweichung des Pakts gewarnt. Österreich werde sich an keinerlei Schwächung des Pakts beteiligen, kündigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Frankreichs Finanzminister Nikolas Sarkozy wollte die Pariser Vorschläge für eine EU-weite Mindeststeuer für Unternehmensgewinne vorstellen, was schon im Vorfeld des Treffens für heftige Kritik sorgte.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete Vorwürfe über eine versuchte Schwächung des Pakts als „eine unsinnige Interpretation“ der Kommissionsvorschläge. Der Pakt solle „mit ökonomischer Logik“ angewandt werden. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen solle nicht während konjunktureller Schwächephasen, sondern in „wirtschaftlich guten Zeiten“ in Angriff genommen werden. Auch Sarkozy unterstützte die EU-Kommission, deren Ideen „in die richtige Richtung“ gingen.
Der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker wurde zum ersten festen Vorsitzenden der Eurogruppe bestellt. Er wird ab 1. Januar zunächst für zwei Jahre die gemeinsame Währung innerhalb und außerhalb der EU vertreten. Juncker galt als Top-Favorit für den Posten des „Mister Euro“ und war beim Eurogruppen-Treffen im Juli als „geeigneter Kandidat“ bezeichnet worden.