: Streitkultur
■ Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission
In der Stellungnahme der Grundwertekommission beim Vorstand der SPD heißt es u.a.: „Wer Personen verhaftet und bestraft, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben, wer Menschen benachteiligt, verfolgt oder bedroht, weil sie in unabhängigen gesellschaftlichen Gruppen am Dialog über sie betreffende gesellschaftliche Angelegenheiten teilnehmen, wer Ausreisewillige diskriminiert und schikaniert, wer Personen an der Einreise auf das eigene Territorium hindert, weil sie unliebsame Kritik geäußert haben, wer die Verbreitung von Zeitungen und anderen Druckmedien zur freien Urteilsbildung erschwert, oder verhindert, kann nicht den Anspruch erheben
-daß er die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme,
-die umfassende Informiertheit der Bürger in Ost und West,
-den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen, Kräften und Personen ermöglicht und fördert. Dies aber hat das gemeinsame Papier als Norm einer politischen Streitkultur gefordert.“
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