Kommentar: Streit ums Geld
■ SPD und CDU wollen 4,3 Mrd verteilen
In vielen Bereichen haben sich die CDU und ihr Spitzenmann Ulrich Nölle gegenüber der SPD ausgesprochen kompromißbereit gezeigt. Die Gewoba wird nicht en gros verkauft, die Linie 4 darf gebaut werden, Bremens Stufenschulen bleiben erhalten, die Rücckehr zum viergliedrigen Schulsystem findet nicht statt. An einem Punkt allerdings, da beißen Scherf und seine SPD-VerhandlerInnen bisher auf Granit: beim Geld.
4,3 Milliarden Mark öffentlicher Investitionen – über diese schöne Summe möchte die CDU ganz allein gebieten. Jedes reparierte Schuldach, jeder neue Arbeitsplatz in einem neuen Gewerbegebiet, jedes öffentlich gesponsorte Kulturfestival, jedes neue Hafenbecken und jeder Auto-Fly-Over soll Bremen künftig allein der CDU verdanken, so die Vorstellung von Nölle und Co.
Natürlich kann sich die SPD darauf nicht einlassen. Schließlich gibt es eine politische Handlungsfähigkeit außerhalb des großen Investitionstopfes in den nächsten vier Jahren nicht mehr. Im Gegenteil: profilieren können sich die künftigen SenatorInnen höchstens in der Art, wie sie die vorgeschriebenen Sparziele erreichen. Keine besonders populäre Aufgabe.
Auf dem Papier sind die Koalitionsverhandlungen praktisch abgeschlossen. Die wichtigste Frage allerdings, die ist noch ungeklärt. Dirk Asendorpf
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