Streit um schwarz-gelbe Gesetze: Der Kampf der Steckenpferde
Der CDU-Bundestagspräsident Lammert hält Teile des Wachstumspakets für "nicht vertretbar". Auch Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus. Und zahlen müssen die Geringverdiener.
BERLIN taz/rtr/dpa | Weihnachten ist vorbei, die Geschenke verteilt. Jetzt sind von der Regierung ernstere Silvester-Rückblicke und Neujahrs-Vorhaben zu hören, die weniger beglückend sind. Im Rückblick rügt mit Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Unions-Spitzenpolitiker das bisherige Verhalten seiner eigenen Regierung. Gestritten wird dagegen bereits heftig über das Vorhaben, ab 2011 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen.
Lammert kritisierte das Wachstumspaket, das ab dem ersten Januar 2010 gilt: In dieses Gesetz seien "manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen gekommen", sagte Lammert im Deutschlandfunk. Dies bezog er vor allem auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Die Regierung verbinde bisher nur der Ehrgeiz, "alle jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen". Ein gemeinsames Projekt sei nicht zu erkennen.
Für die geplante weitere Steuerreform mahnte er mehr Sorgfalt an. Der Koalitionsvertrag sieht für 2011 eine weitere Reform vor, die vor allem "untere und mittlere Einkommen" um insgesamt 24 Milliarden Euro entlasten soll. Zudem soll zum 1.1.2011 "möglichst" der von der FDP gewünschte Stufentarif in Kraft treten. Dies aber ist laut Experten ohnehin ein Widerspruch, da der Stufentarif eher höhere Einkommen entlastet.
Die Unions-Länderchefs stellen auch die Summe von 24 Milliarden Euro in Frage. So nannte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger diese Größenordnung "absolut unvorstellbar". Auch die Regierungschefs Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff warnten vor einer frühzeitigen Festlegung auf bestimmte Summen. Alle drei verwiesen auf die Schuldenbremse in der Verfassung.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will ebenfalls keine weiteren Steuerentlastungen: "Aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen", sagte er.
Verstimmt warnte dagegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Union davor, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Es sei "nicht einzusehen, dass einzelne Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen", sagte Lindner dem Tagesspiegel.
Die Union will weitere Steuerplanungen erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai vornehmen. Praktischerweise liegt dieser Termin hinter dem der Landtagswahl in NRW, die auf den 9. Mai fällt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in diesem Vorgehen "nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs", wie er der FAS sagte. "Union und FDP haben sich so sehr in ihre Klientelpolitik verrannt, dass sie inzwischen Angst vor einem offenen Umgang mit den Wählern haben", meinte er.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sah in der Verschiebung dagegen einen Schutz gegen das "Zerreden" von Vorhaben. Er räumte aber ein, dass man für den Schuldenabbau ab 2011 auch "gesetzlich festgelegte Leistungen" ändern werde. Als Beispiel nannte er den staatlich subventionierten Gesundheitsfonds. Gabriel kritisierte genau dies: Die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben würden diejenigen zahlen, die auf eine solidarische Krankenversicherung und eine sichere Rente angewiesen seien - und das sei die Mehrheit der Deutschen.
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