Streit um rechtmäßige Megaupload-Daten: Angst vor dem Präzedenzfall
Ein US-Sportreporter will seine rechtmäßigen Megaupload-Daten zurück. Die US-Regierung ist dagegen: Denn das könnten auch andere wollen.
BERLIN taz | In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die rechtmäßig auf dem Speicherdienst Megaupload abgelegten Dokumente eines Sportreporters versucht die US-Regierung offenbar einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Kyle Goodwin, der Videoaufnahmen von Schulsportereignissen anbietet und auf seiner Website veröffentlicht, hatte Sicherheitskopien seiner Videos auf Megaupload abgelegt. Als die Seite von der US-Bundespolizei FBI vom Netz genommen wurde, verlor er den Zugriff auf die Dateien. Beim zuständigen Gericht forderte er die Herausgabe der Daten.
Das Nachrichtenportal CNET berichtet nun, dass die Anwälte des US-Justizministeriums das Gericht aufforderten, Goodwins Antrag abzuweisen. Ihm stattzugeben würde „einen neuen und praktisch uneingeschränkten Anspruch jedes Dritten kreieren, der behaupten kann, dass die Umsetzung eines Durchsuchungsbefehls die kommerzielle Beziehung zwischen den Dritten und dem Ziel der Durchsuchung geschädigt hat." Kurz: Es könnten auch andere die Herausgabe ihrer Daten fordern.
Die US-Regierung argumentiert, dass die Daten nicht mehr unter ihrer Kontrolle seien und an den Webhoster von Megaupload zurückgegeben worden seien. Goodwin müsse nur einen forensischen Experten einstellen, der seine Daten identifiziert und herausgibt – das sei aber sehr teuer. „Das Problem hier ist nicht der Zugang zu den Daten“, schreiben die Anwälte. „Sondern dass Herr Goodwin möchte, dass jemand anderes als er selbst die Kosten übernimmt.“
Megaupload wurde im Januar vom Netz genommen. Die US-Regierung wirft den Machern der Website vor, über die Seite wissentlich Schwarzkopien von Filmen und Musikstücken verbreitet zu haben, beziehungsweise deren Verbreitung geduldet zu haben. Die Anklage geht von einem Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro aus. Firmengründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom wurde in Neuseeland festgenommen, ist aber derzeit auf Kaution frei.
„Es muss eine bessere Lösung geben“
Eine Anwältin der Zivilrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“, die auch Goodwin vertritt, nannte die Haltung der US-Regierung unakzeptabel. „Die Regierung behauptet, dass Nutzer wie Herr Goodwin, Megaupload oder den Webhoster auf Herausgabe der Daten verklagen oder auf das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits warten können“, sagte Julie Samuels der taz. „Es ist offensichtlich, dass es eine bessere Lösung geben muss.“
Seit der Anklage streiten sich die US-Regierung, der Filmstudioverband MPAA, Megaupload und die „Electronic Frontier Foundation“ um die Daten. Erst kürzlich hatte MPAA eine Antwort auf Goodwins Antrag eingereicht, in der sie die Herausgabe der Daten in seinem Fall befürwortete. Der Verband forderte allerdings, dass ein Mechanismus, der die Rückgabe der Daten ermögliche, gleichzeitig ausschließen müsse, dass dabei illegal kopierte Daten herausgegeben würden.
Unklar bleibt weiterhin, in wessen Besitz die Megaupload-Daten sich befinden. Die US-Regierung gibt an, die Kontrolle über die Daten an den Webhoster von Megaupload zurückgegeben zu haben. Dieser behauptet allerdings, keinen direkten Zugriff auf die Daten zu haben und den Megaupload Server ohne Bezahlung nicht weiterbetreiben zu wollen. Die Macher von Megaupload argumentieren hingegen, ihr Geld sei eingefroren, so dass sie die Server ebenfalls nicht bezahlen und so einen Zugriff ermöglichen könnten.
Update 12.06.: Dieser Artikel wurde mit Einzelheiten zum Schreiben der US-Regierung und Zitaten der Electronic Frontier Foundation ergänzt. Außerdem wurde ein Link zu den Originaldokumenten eingefügt, die vom Magazin Wired zur Verfügung gestellt werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links