Streit um längere AKW-Laufzeiten: SPD wirft Merkel Rechtsbruch vor

Scharfe Kritik von SPD-Chef Siegmar Gabriel: Der Vertrag mit der Atomindustrie sei rechtswidrig. Die Regierung habe die Öffentlichkeit belogen.

"Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln": SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Bild: dpa

BERLIN afp | Nach Ansicht der SPD ist die Atomvereinbarung zwischen der schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen rechtlich nicht haltbar. "Ich halte das für einen klaren Rechtsbruch", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin.

Das Gesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. "Ein Unternehmen muss entscheiden, ob das wirtschaftlich ist und wenn nicht, muss es das Atomkraftwerk schließen", sagte Gabriel: "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln."

Gabriel sagte weiter, es sei ein "skandalöser Vorgang", dass das, "was in einem Gesetz geregelt werden muss, in einem Deal mit der Wirtschaft geregelt wird". Dies sei ein einmaliger Vorgang und "das Gegenteil von Parlamentarismus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine "Salami-Taktik" vor. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen sei erst nach öffentlichem Druck bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung habe "die Öffentlichkeit belogen", so der Vorwurf Gabriels.

Mit Blick auf die Umgehung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung sagte Gabriel, dass "dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird". Es sei "ein politischer Skandal, dass auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt werden soll", kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass die AKW-Betreiber für eine mögliche Nachrüstung der Meiler mit maximal 500 Millionen Euro an Kosten rechnen müssen.

Comments

[robert48]

Nun ist es also soweit: die jeweiligen Wirtschaftsverbände (Atomindustrie, Pharma usw.)teilen der schwarz-gelben Bundesregierung mit, was sie wollen und die haben das gefälligst umzusetzen. Würde man anstelle Wirtschaft Sowjetunion und anstelle Bundesregierung Honecker-Regime stellen, hätten BILD und ähnliche Zeitungen ihr Format vergrößern müssen, um den Aufschrei unterzubringen. Aber so ? Die Chefin ist ehemalige FDJ-Agit-Prop-Sekretärin (für Leute aus den gebrauchten Bundesländern: "Sekretärin für Agitation und Propaganda"), und mit solcherart Vorgängen sicher vertraut und außerdem noch Friede-Springer-Freundin. Sogenannte Bananenrepubliken sind dagegen ja schon fast Rechtsstaaten.

[Daniel]

Ja verflixt, da hat er echt recht. Der Vertrag verstößt gegen geltendes Gesetz. Daher ist er hinfällig.

Und jene Unterzeichner, die keine Immunität genießen, müssen strafrechtlich belangt werden.

[Stefan]

Und ich dachte schon, es ginge um die Abberufung Sarrazins, bei der Merkel und ihre Handpuppe Wulff etwas neben den Gesetzen gelegen haben. Sachde, dass das jetzt nicht mehr gerichtlich geklärt werden kann.

[Toll-Patsch]

Bravo, Sigmar, Bravo.

Mögen diesen Worten Taten folgen.