Streit um Tarifeinheit: In Gegnerschaft geeint
Arbeitgeber und DGB wollen, dass in Betrieben nur eine Gewerkschaft das Sagen haben soll. Das gilt auch beim für diese Woche angekündigten Lokführerstreik.
Selten waren sie so einig: Als im Juni 2010 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Tarifeinheit kippte, zauberten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) noch am selben Tag ein Papier aus der Schublade. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, das Prinzip "ein Betrieb - eine Gewerkschaft" wiederherzustellen.
Seither liegen Berufsgewerkschaften wie der Marburger Bund, die Lokführergewerkschaft GDL oder die Vereinigung der Flugkapitäne Cockpit mit dem DGB über Kreuz. "BDA und DGB wollen ihr Machtkartell in der Tarifpolitik erhalten, der DGB sagt uns den Kampf an", sagt Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bunds. Bei der Ärztegewerkschaft befürchtet man, auf die Bedeutungslosigkeit geschrumpft zu werden. Der DGB wolle sie daran hindern, künftig Tarifverträge abzuschließen, sagt Henke.
Es sind schwerwiegende Vorwürfe. Allerdings sind es auch weitreichende Forderungen, die BDA und DGB an den Gesetzgeber gerichtet haben. Er soll per Gesetz festlegen, dass in einem Betrieb, in dem mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften miteinander konkurrieren, nur der Vertrag gilt, dessen Gewerkschaft dort auch die meisten Mitglieder hat. Zudem - ein Novum - soll die unterlegene Gewerkschaft während der Laufzeit des fremden Tarifvertrags nicht streiken dürfen.
Dabei ist der Grundsatz "ein Betrieb - ein Tarifvertrag" unter Arbeitsrechtlern seit langem umstritten. Das BAG hat ihn vor Jahren in seiner gegossen worden wäre Rechtsprechung entwickelt, ohne dass er jemals in ein konkretes Gesetz. Im letzten Sommer rückten auch die Richter am BAG vom Grundsatz ab. In der Praxis gibt es die Tarifpluralität: So existieren in Krankenhäusern Tarifverträge von Ver.di für die Krankenschwestern und solche des Marburger Bundes für die Ärzte nebeneinander.
Arbeitgeber wollen maximale Ruhe im Betrieb
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Die GDL, gegründet 1867, vertritt rund 34.000 Eisenbahner. Sie ist im Deutschen Beamtenbund organisiert. Im Zuge von Umstrukturierungen und Privatisierungen bei der Deutschen Bahn reklamierte sie dort ihre tarifpolitische Eigenständigkeit, die sie nach langwierigen Streiks 2008 durchsetzen konnte. Sie erreichte zugleich Lohnerhöhungen von insgesamt 11 Prozent.
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Vereinigung Cockpit (VC): Die VC wurde 1968 als Zusammenschluss von Piloten gegründet. Sie soll 8.200 Mitglieder haben. Die VC kündigte 1999 die Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, die später mit Ver.di fusionierte, und setzte bei der Lufthansa ihre Eigenständigkeit durch. 2001 erreichte sie in mehreren aufsehenerregenden Streiks Gehaltsverbesserungen von mehr als 26 Prozent. Der Streik polarisierte die Öffentlichkeit, der DGB übte harsche Kritik.
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Marburger Bund (MB): Die Ärztegewerkschaft zählt nach eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder und wurde 1947 gegründet. Bis 2005 arbeitete sie tarifpolitisch mit dem DGB zusammen. Dann kam der Bruch, weil der MB im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst massive Verschlechterungen für die Mediziner befürchtete. (voe)
BDA und DGB ist diese Pluralität ein Dorn im Auge. Die Arbeitgeber wollen maximale Ruhe im Betrieb und mit möglichst wenigen und verlässlich einschätzbaren Tarifpartnern verhandeln. Selbstbewusste Tarifforderungen, wie aktuell von der GDL, sind da ein Graus. Der für diese Woche angekündigte Lokführerstreik, heißt es, wird sich auf den Güterverkehr konzentrieren.
Die GDL will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26.000 Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB) durchsetzen. Die DB-Konkurrenten beschäftigen ihre Lokführer derzeit zu schlechteren Konditionen. Die GDL-Forderungen führen auch die DGB-Gewerkschaften vor, die seit Jahren mit Mitgliederverlusten kämpfen und gut qualifizierte Arbeitnehmer wie Ärzte, Lokführer oder Flugkapitäne in Scharen an die Konkurrenz verloren haben.
Doch was durch ein paar Absätze im Gesetzbuch festzuschreiben wäre, zieht viele neue Probleme und verfassungsrechtlich schwerwiegende Bedenken nach sich. Und könnte vor allem für den DGB problematisch werden. Dann nämlich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine neu verankerte Tarifeinheit wieder kippt, weil ein partielles Streikverbot gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Koalitions- und Streikfreiheit verstößt, das für "jedermann und für alle Berufe" gilt.
Auch in den zuständigen Ministerien ist man sich bewusst, wie komplex das Ganze ist. Zwar signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz nach dem Richterspruch ihre Sympathien für den BDA-DGB-Vorstoß. Doch seit Monaten überlegen die Experten, ob und wie der Gesetzgeber eingreifen soll.
Auch im DGB gibt es massiven Widerstand. Im Mitgliedernetz von Ver.di tobte eine Diskussion über das "unsolidarische" und vorab mit keinem Wort kommunizierte Vorgehen des DGB. Der Vorstoß sei ein "gefährlicher Weg". Aus "reinem Machtkalkül" wolle der DGB gemeinsam mit den Arbeitgebern das Streikrecht reglementieren. Manch einer warnt, dass Ver.di selbst als mitgliederschwächere Gewerkschaft künftig dazu verdammt sein könnte, Tarifverträge von arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu akzeptieren, beispielsweise bei den sozialen Diensten. Aus den Bezirken, Regionen und Fachbereichen von Ver.di hagelte es Anträge, die Initiative abzublasen.
Englische Verhältnisse: Pausenlose Streiks
"Wir haben die Sache zu spät und völlig unzureichend in die Gewerkschaften kommuniziert", sagt Christoph Schmitz, Sprecher von Ver.di-Chef Frank Bsirske. Doch im Grundsatz stehe man zur Initiative. Schmitz beschreibt, wie die Arbeitgeber, Schreckensszenarien von englischen Verhältnissen: Pausenlose Streiks von immer mehr Splittergewerkschaften. "Wenn die Tarifvielfalt ausufert, kämen die politischen Angriffe auf das Streikrecht viel schneller, als wir uns das ausmalen können."
Dabei bezweifeln Arbeitsrechts- und Gewerkschaftsexperten, dass mit der gekippten Tarifeinheit plötzlich allerorts neue Berufsgewerkschaften entstehen oder mehr gestreikt würde. Die Hürden für Gewerkschaftsgründungen liegen einigermaßen hoch. Und um die Streikfreude ist es traditionell nicht gut bestellt: Deutschland liegt mit fünf durchschnittlichen Streiktagen zwischen 2000 und 2008 je 1.000 Arbeitnehmer noch hinter den USA mit 30 Tagen. Für Schmitz ist die Tarifeinheit aber auch ein Grundwert an sich. Arbeitnehmer in stärkeren Positionen, wie Fluglotsen oder Ärzte, müssten für Schwächere solidarisch einstehen. Das ginge nur unter einem Dach.
Der Idee kann auch der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler viel abgewinnen. Trotzdem hält er den Vorstoß von BDA und DGB für "fatal": "Man will die Berufsgewerkschaften, die viel erreicht haben, kleinbekommen." Solidarität aber sei nur politisch untereinander herzustellen, nicht durch administrative Verfügungen. Däubler betont die positiven Effekte der Berufsgewerkschaften: "Den Kitastreik von Ver.di hätte es ohne die Vorarbeit des Ärztestreiks vom Marburger Bund vielleicht gar nicht gegeben."
Auch Gewerkschaftsforscher Heiner Dribbusch sagt, das tarifpolitische Signal, das von Abschlüssen des Marburger Bunds, von Cockpit oder der GDL ausgehe, "erschwert eher die Erosion von Tarifstandards nach unten".
"Massiver Eingriff in Koalitionsfreiheit"
Däubler hat in einem 60-seitigen Gutachten akribisch die komplexen Folgen des Vorstoßes analysiert. Er schaffe zahlreiche Rechtsunsicherheiten, bürokratischen Aufwand, könne für einige Beschäftigtengruppen zu "tariffreien Zonen" führen und zur Erosion des Flächentarifvertrags beitragen. Da es problematisch wäre, ad hoc festzustellen, wer im Betrieb die meisten Gewerkschaftsmitglieder hat, könnten verunsicherte Arbeitnehmer sogar noch häufiger auf Streiks verzichten. Die Idee, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben, sei keine "Ausgestaltung von Grundrechten, sondern ein massiver Eingriff in die Koalitionsfreiheit", resümiert Däubler. Dies würde sowohl gegen das Grundgesetz wie auch den Artikel 11 der Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Dribbusch moniert, dass der DGB in der Initiative nur die höheren Lohnforderungen durch die Berufsgewerkschaften kritisiere, nicht aber die Lohndrückerei durch arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften. Dabei sei die wesentlich relevanter. Paradoxerweise gräbt das BAG-Urteil, das der DGB bekämpft, Lohndumpinggewerkschaften das Wasser ab: Jetzt ist es nicht mehr möglich, dass der speziellere Haustarifvertrag einer arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft den Flächentarifvertrag einer DGB-Gewerkschaft aushebelt.
Die Spitzen der DGB-Einzelgewerkschaften stehen offiziell geschlossen hinter dem Vorschlag. Doch hinter vorgehaltener Hand redet so manch einer an der Spitze der IG Metall von einem Desaster. Klar ist: Wenn Karlsruhe eine neu eingeführte Tarifeinheit wegen des Eingriffs in die Koalitions- und Streikfreiheit wieder kippt, wäre das für die Gewerkschaften ein beachtlicher Imageschaden.
Leser*innenkommentare
Enzo Aduro
Gast
@mimi-kri
Eine Hohe prozentuale Lohnerhöhung bei Lockführern hat genauso Einfluss auf die Löhne der Massen wie die Lohnerhöhungen bei Piloten, Fluglotsen oder Chefärtzten. Gar keine.
Es werden nur die Fahrscheine teurer.
Das man mit der Lohnentwicklung unzufrieden ist kann ich verstehen. Die Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft aber als Mittel gegen die Zersplitterung der Gesellschaft zu sehen kann ich nicht nachvolziehen.
Das geht nur zu Lasten derjenigen die morgends zur Arbeit fahren.
mimi-kri
Gast
"BDA und DGB ist diese Pluralität ein Dorn im Auge!"
Ist ja klar - man kennt sich und eine Krähe hackt der anderen kein auge aus!
Hier streiken die Lokführer und Leute wie Herr Aduro regen sich darüber auf - in anderen Ländern wird generalgestreikt und die Menschen zeigen sich zum großen Teil solidarisch!
Generalstreik in Deutschland? Undenkbar!
Aufstehen und sich wehren gegen Ungerechtigkeiten? Undenkbar!
So lange die Fernsehsender ihren geisttötenden Mist ausstrahlen, wird hier nichts in der Richtung geschehen!
Enzo Aduro
Gast
@ Sergej
Die Produktivität über dessen Ausfall die Lockführer Streiken entspringt nicht ihrer Arbeitskraft. Sie haben nur die Macht mit Steuergeldern erschaffene Infrastruktur Lahmzulegen.
Vergleiche doch einfach die Streikposition der Lockführer mit den Arbeitern welche die Schienen erneuern. Wenn die einen Streiken, häufen sich 48 Stunden später Millardenschäden auf. Wenn die anderen Streiken dann dauert es 4 Jahre bis das jemand merkt.
Nein, das Streikrecht ist nicht für Spartengewerkschaften ausgelegt, und sollte es durch solche wahrgenommen werden ist das enorm schädlich für die Infrastruktur. Am Ende verdient auch ein Unfallchirog einhundert mal mehr als ein Hausartzt. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften untereinander klarzukommen, nicht der der Arbeitgeber, der Kunden, der Steuerzahler oder der Politik. Kriegen die "Ach so solidarischen" das nicht hin, ist ihre legitimation bedroht.
Dann kommen wir in ein Griechenland. Da sind die Hafenarbeiter und Lockführer die Kings. Lehrer eher unwichtig. Und aberwitzige Logistikkosten wegen der LKW-Quotierung vernichten jede Chance auf Industrie.
Wenn es in Deutschland bei der Lohnfindung ein Problem gibt dann sind es nicht zu wenige Spezialtarifverträge sondern zu viele. Stichwort Zeitarbeit und Equal Pay. Das ist der Skandal. Aber das führt genau in die entgegengesetzte Richtung wie Ihr vorschlag.
FAXENDICKE
Gast
Dank DGB und trotz der im DGB organisierten Gewerkschaften Reallohnverlust von bis zu 10% in den letzten zehn Jahren. Bei gleicher Arbeit weniger Lohn für Frauen. Wirkliche SOZIALBETRÜGER die durch das zahlen von Dumpinglohn zum Millionär werden, während der Arbeiter nebst Familie verarmt, obendrein wird der Staat genötigt mittels Aufstockung die Dumpinglöhne auch noch zu subventionieren.
Wo sind die Gewerkschaften? Wo sind sie wenn Politverbrecher den Ausbau des modernen Sklaventums genannt Zeitarbeit betreiben? Wo sind sie bei der Erniedrigung und Totalverarmung von Erwerbslosen und Rentnern. Es ist schon schlimm genug das selbst die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich an die Bosse verkauft hat, aber das die Gerwerkschaften nachziehen ist ja wohl der blanke Hohn.
Um diesen immer schlimmer werdenden Horror gegen Millionen einfacher Bürger, egal ob Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Aufstocker oder Armutsrentner zu stoppen wäre es die Pflicht der Gewerkschaften mittels Generalstreiks so lange zu rütteln bis wieder soziale Gerechtigkeit einkehrt und das wäre vor zwanzig Jahren schon notwendig gewesen.
Nur noch träge alte Männer und Frauen die beamtengleich dahindämmern und sich auf ihren unverdienten Privilegien ausruhen.
Sergej
Gast
Herr Aduro, das ist Unsinn, was sie schreiben. Sicher haben die Lokführer eine bessere Ausgangsposition aufgrund ihrer Stellung im "Produktionsprozess" als manch andere Arbeitergruppe. Was ihnen da aber so unheimlich dreist vorkommt, ist nichts anderes als normale Gewerkschatsarbeit, etwas das der DGB nicht macht, den man ja eigentlich gar nicht als Gewerkschaft bezeichnen dürfte. Gewohnt an an das sozialpartnerschaftliche Klimbim und so viel Zurückhaltung, halten sie die Lokführer dann für so dermaßen dreist und beklagen sich über deren Extrawurst. Aber von Missbrauch des Streikrechts kann gar nicht die Rede sein! Da schlägt mal wieder der ganze autoritäre (deutsche) Charakter zu Buche. Statt sich selbst ein Beispiel an den Lokführer zu nehmen und im eigenen Betrieb für besserer Arbeitsbedingungen zu streiten, wird über diejenigen rumgemurrt, die sich wehren, und wegen so ein paar Unannehmlichkeiten, die ein Streik mit sich bringt, rumgeflennt, dass wären quasi-terroristische Methoden. Untertanenmentalität. Nach dem Motto: Wenn ich ich duchkmäuser, müssen das auch alle anderen. Auch eine Form von "Geiselnahme", nicht wahr. Leute, das ist lächerlich. Dankt den Lokführer, dass hier überhaupt jemand die Courage hat, sich zu wehren. Deutschland ist mittlerweile Niedriglohnland, mit desaströsen Auswirkungen für die Volkswirtschaft, ja sogar für die europäische. Und woran liegt das? Genau, weil hier all so streikfaul sind und alles schlucken - und dann noch über die herziehen, die keinen Bock auf gesteigerte Ausbeutung und Entrechtung haben. Zum Gruseln. Vor allem, wenn man bedenkt, wie wichtig eine Streikkultur auch für den zivilen Ungehorsam einer Gesellschaft ist. Wo es eine solche nicht gibt, sind böse Entwicklungen vorprogrammiert. Willkommen im Herrlager!
GEW-Mitglied
Gast
Spannend hierzu was zu erfahren. Bin in der GEW aktiv und hab davon bis jetzt nichts mitbekommen.
auf der Suche was zum Thema im Netz zu finden bin ich auf dieses Positionspapier gestoßen. Spannend ich brauch hierzu echt mal mehr Infos, unglaublich was der DGB Apparat so für Ideen hat.
http://www.fau.org/finger_weg_vom_streikrecht/FAU-Positionspapier%20zur%20Tarifeinheit.pdf'>http://www.fau.org/finger_weg_vom_streikrecht/FAU-Positionspapier%20zur%20Tarifeinheit.pdf
http://www.fau.org/finger_weg_vom_streikrecht
Robert Klütsch
Gast
Die DGB-Gewerkschaften haben zu lange geschlafen und fürchten nun um ihre Macht.
Ich finde es schon bezeichnend welch großer Wiederstand innerhalb des DGB zu dieser Initiative herrscht.
Statt herum zu heulen das die Berufsgewerkschaften immer mehr Mitglieder bekommen und immer bessere Tarifverträge abschließen, sollten die DGB-Gewerkschaften alleine schon aus Solidarität sich mit den Berufsgewerkschaften verbünden und gemeinsam für die Arbeitnehmer eintreten. Aber nein. Die DGB-Gewerkschaften fürchten dann das Zepter aus der Hand geben zu müssen und fürchten auch das das ein oder andere Betriebsratsmitglied nicht mehr gewählt wird weil dann die Wahhrheit ans Licht kommt: Die Faulheit der DGB-Funktionäre sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen und sich auch für die Minderheiten in einem Betrieb einzusetzen. Aber dies können oder wollen die DGB-Gewerkschaften einfach nicht.
Es hat schon seinen berechtigten Grund, wenn immer mehr Lokführer und Zugbegleiter aus der EVG austreten und ihre neue Heimat in der GDL finden. Diesen Umstand hat die EVG und ihre Rechtsvorgänger TRANSNET (ex GdED) und GDBA selbst zu verantworten, da ihr die Lokführer und Zugbegleiter bis heute nicht interessieren und die EVG alles daran setzt diese beiden Berufsgruppen, zusammen mit den Fahrdienstleitern mit Putzkräften gleichzusetzen.
Das eine Zusammenarbeit zwischen DGB-Gewerkschaft und Spartengewerkschaft funktioniert, zeigt Ver.di im öffentlichen Dienst mit der Zusammenarbeit des Deutschen Beamten Bundes und das sollten sich alle DGB-Gewerkschaften zum Vorbild nehmen.
Carsten Herich
Gast
Die armen großen Gewerkschaften und ihre satten Funktionäre. Sie tun mir so leid. Jemand anderes kann es besser. Da müssen die sich ja auf einmal bewegen und etwas tun. Nein das darf nicht sein. Für wen wurden denn all die schönen Polstermöbel gekauft?
Die hohen Herren an der Spitze meiner Gewerkschaft sollen sich bitte mehr Gedanken darum machen, wie man ähnliches erreicht wie GDL, Marburger Bund und wer noch alles kommen mag. Dann gibts auch wieder mehr Mitglieder. Sonst könnte es glatt soweit kommen, daß noch mehr Kollegen den Weg zu einer anderen Gewerkschaft finden, die ihre Interessen besser vertritt.
anarchofritz
Gast
Die Haltung das DGB bzw. der DGB-Führungsriege zeigt erneut die arbeiterfeindliche, machtversessene Struktur der großen Gewerkschaften in Deutschland. Die Tarifeinheit ist nichts anderes als ein Instrument der herrschenden Klasse, die Solidarität und den Streikwillen der Arbeiterschaft zu brechen und die Organisation in wirklich kämpferischen und revolutionären Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen, wie der FAU, zu verhindern. Der DGB führt seine seit über 90 Jahren bestehende Linie fort, dient nur den Fabrikbesitzern und verhindert eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen. Zum Glück ist die Möglichkeit zu STreiken jedoch keine Frage des Rechts sondern eine Frage der Macht und der Geschlossenheit der Belegschaft. Wenn alle Beschäftigten eines Betriebes einheitlich streiken, können die Chefs nur den Forderungen nachgeben oder den Betrieb dichtmachen. Daran wird auch die Arbeiter- und Streikfeindlichste Rechtssprechung nichts ändern
Enzo Aduro
Gast
Dieses Funktionsgewerkschaftentum führt uns in den Ruin! Am Ende verdienen die Pförtner Fluglotsen und Lockführer mehr, nur weil sie im infrastrukturellen Terrorismus die Nase vorne haben.
Das Streikrecht muss auch demokratisch legitimiert sein. Es stammt aus einer Zeit als dieses Prinzip gegolten hatte. Ob jetzt juristisch oder kulturell ist eine expertenfrage.
Aber es kann nicht sein das das Streikrecht -ein Privilleg zum Schutz der Schwachen- hier derart von Minderheiten missbracht wird. Denn immerhin streiken die ja trotz gültigen Arbeitsvertrags und man darf Sie deswegen noch nicht einmal kündigen. Dies ist ein großes Privilleg.
So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Es kann nicht sein das die paar Fluglotsen und Lockführer unsere Infrastruktur kaputtstreiken!
Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Aber wenn die Lockführer so weiter machen ist das ein Rückschritt für die Zivilisation. Am Ende auch eine schwere Bürde für das System Schiene.
Die Lockführer haben kein Recht im moralischen Sinne, den Lohn der Gesellschaft rauszustreiken der möglich wäre. Der wäre nähmlich sehr hoch. Aber es kann ja nicht sein das der Steuerzahler die Bahninfrastruktur finanziert um ümweltfreundlich und günstig Güter und Personen zu transportieren und die Lockführer sich wieder alles zurückerstreiken!
Wo kommen wir denn da hin?
Ich bin gegen eine Republik wo das Streikrecht derart gnadenlos missbraucht wird. Dafür war es nicht gedacht! Wir zahlen es ja alle, über höhere Ticketpreise, Streikausfälle und höhere Staatszuschüsse.
Lohnpolitik muss ja auch nach Qualifikation, Nachfrage und Angebot und Anstrengung gehen.
Nach der neuen Logik scheint es aber sich eher danach zu richten wer in dieser Republik den Stecker rausziehen kann.
PS: Sämtliche Argumente die hier nach der oben/unten Logik argumentieren lenken hier nur ab.