Streit um Staatsangehörigkeit: Zwang zur Passwahl soll fallen
Laut Gesetz müssen sich zehntausende Jugendliche mit ausländischen Eltern entscheiden, welchen Pass sie abgeben. Diesen "Optionszwang" will ein breites Bündnis abschaffen.
BERLIN taz | Zehntausende junger MigrantInnen müssen sich künftig entscheiden: Welchen ihrer beiden Pässe geben sie ab? Grund dafür ist ein Passus im Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000: der sogenannte Optionszwang.
Danach bekommen alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern neben deren Staatsbürgerschaft automatisch einen deutschen Pass, wenn die Eltern ein Daueraufenthaltsrecht besitzen. Mit 18 Jahren, spätestens aber bis zu ihrem 23. Geburtstag müssen sie einen der beiden Pässe abgeben. Sonst wird ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.
Mit diesem "integrationspolitischen Unsinn" soll Schluss sein, fordern nun Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Politik. Unter dem Titel "Sie gehören zu uns! Aufruf wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" werben die rund 30 UnterzeichnerInnen dafür, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern.
Zu den UnterzeichnerInnen gehören die drei ehemaligen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Marieluise Beck (Grüne), Cornelia Schmalz-Jacobsen und Liselotte Funcke (beide FDP). Schmalz-Jacobsen erinnerte daran, dass es die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht ohne die Optionspflicht nicht gegeben hätte. Denn nur damit konnte der Union die notwendige Zustimmung abgerungen werden. "Aber eine Einbürgerung auf Widerruf ist einfach absurd", sagte die FDP-Politikerin. Der Optionszwang zeuge von "dem Misstrauen, mit dem der Staat auf die Kinder von Migranten schaut", kritisierte Marieluise Beck.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den Optionszwang einen "Anachronismus". Für alle, die in Deutschland geboren würden, müsse klar sein, dass sie dazugehörten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wies darauf hin, dass bereits jetzt mehr als die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen würden. Dies gelte vor allem für EU-Bürger und auch die Einwanderer, deren Herkunftsländer sie nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen.
Von allen Parteien mit Ausnahme der Union habe man bei Vorgesprächen positive Signale erhalten, sagte Jürgen Miksch vom Interkulturellen Rat, der den Aufruf koordiniert hat. "Aber auch in der CDU gibt es ein Nachdenken."
Im vergangenen Jahr waren über 3.300 18-Jährige vom Optionszwang betroffen. Bis 2017 seien es jährlich bis zu 7.000 Jugendliche; ab 2018 werden es nach Angaben der Unterzeichner jährlich 40.000 sein.
Der Aufruf im Internet: www.wider-den-optionszwang.de
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