Streit um Sparpolitik: "Wir nehmen kein Geld weg"
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) findet Einsparungen bei Jugendtreffs vertretbar, weil es mehr Ganztagsangebote gibt. Weitere Kürzungen schließt er nicht aus.
Warum kürzen Sie zehn Prozent bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit?
Detlef Scheele: Wir geben insgesamt deutlich mehr Geld für die Kinder und Jugendhilfe aus als in den Jahren zuvor, denn wir bauen die Ganztagsangebote bei Kitas und Schulen kräftig aus und verbessern so die Angebotsstruktur in der Stadt. Dies bedeutet aber, dass wir innerhalb des Jugendhilfebudgets umsteuern müssen. Künftig erhalten die Bezirke 30,1 Millionen Euro statt 33,6 Millionen Euro als Rahmenzuweisung für die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Angebote der Familienförderung.
Die Bezirke lehnen das ab. Es hagelt Proteste. Gibt es keinen anderen Spielraum?
Detlef Scheele,
51, ist seit März 2011 Senator der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Zuvor war der studierte Politiklehrer unter anderem Staatsrat im Bundesarbeitsministerium und Geschäftsführer der Elbe-Werkstätten.
Nein. Weil wir mit der Einhaltung der Schuldenbremse eine Finanzpolitik der Generationengerechtigkeit verfolgen. Hamburg zahlt derzeit rund 900 Millionen Euro jährlich für Zinsen. Dieses Geld können wir sinnvoller nutzen.
Ihr Behörden-Etat beträgt rund 2,4 Milliarden Euro. Sind da die 3,5 Millionen nicht Peanuts?
Nein. Auch das ist viel Geld.
Aber es gibt im Etat-Entwurf bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) und den Kitas hohe Steigerungen von 14 und 39 Millionen Euro. Da passen die 3,5 Millionen gleich mehrfach rein.
Auf die Hilfen zur Erziehung haben Familien einen Rechtsanspruch. Da können wir nur durch Steuerung etwas erreichen. Darüber hinaus hat der Krippen- und Kita-Ausbau politische Priorität, weil er für Chancengleichheit sorgt. Hier können wir Kinder aus schwierigen Verhältnissen am besten früh fördern.
Sie haben Spielraum. Sie machen das Essen in den Kitas und in Zukunft auch die fünfstündige Betreuung kostenlos. Reiche Eltern brauchen das nicht.
Die Linie des Senats ist: „Was versprochen ist, wird gehalten.“ Die Senkung der Kitagebühren und die Abschaffung des Essengeldes kommt allen zugute und macht den Besuch einer Kita attraktiv. Mir ist wichtig, dass der Gesamt-Etat für Kinder und Jugendliche wächst. Wir nehmen hier per Saldo kein Geld weg, im Gegenteil: Von 2011 auf 2013 steigt der Jugendhilfehaushalt sogar um rund 14 Prozent. Zum Vergleich: Der gesamte Hamburger Haushalt wird nur um knapp ein Prozent pro Jahr steigen.
Und doch bekommen Jugendclubs, Bauspielplätze und Familienzentren weniger Geld. Zehn Prozent bedeutet bei 281 Häusern rechnerisch, dass 28 schließen. Ein neues Papier aus Ihrem Haus hält nun sogar für ältere Kinder zwei bis fünf Häuser pro Bezirk für ausreichend. Sieht aus, als wollten Sie noch viel mehr kürzen.
Das ist Unsinn, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, auch wenn es von manchen jetzt so dargestellt wird. Das Papier beschäftigt sich mit den Veränderungen infolge des Ausbaus der Ganztagsbetreuung. Es zeigt Möglichkeiten auf, wie die Einrichtungen der Jugendarbeit mit Schulen zusammenarbeiten können. Wer will, kann das im Internet nachlesen.
Und was passiert, wenn die HzE-Kosten weiter steigen als geplant? Wird das dann von den verbliebenen 30 Millionen Euro der offenen Kinder- und Jugendarbeit weggenommen?
Da sprechen Sie ein großes Problem an: Wir müssen die ungeheure Dynamik bei dem Anstieg der gesetzlich garantierten Hilfen zur Erziehung stoppen. Sonst bleibt in Zukunft kein Geld mehr für die freiwilligen Leistungen übrig. Und das betrifft nicht nur die offene Kinder- und Jugendarbeit.
Sie sagen nun, die bedrohten Häuser könnten Geld aus dem neuen Zwölf-Millionen-Topf für sozialräumliche Angebote beantragen. Was müssen die dafür tun?
Sie müssen ihre Arbeit so ausrichten, dass sie auf Mittel aus dem Programm „Sozialräumliche Angebote“ zugreifen können. Wichtig ist für uns, dass kostspielige Einzelfallhilfen vermieden werden. Nehmen wir ein Kinder- und Familienzentrum, das ein offenes Frühstück für Mütter anbietet. Wenn das jetzt mit dem Jugendamt eine Vereinbarung schließt und sich verpflichtet, für einzelne Familien in einer verbindlichen Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst Unterstützung anzubieten, kann es Geld aus diesem Topf erhalten.
Aber Sie kürzen jetzt auch bei den Familienzentren. Wer soll denn das Frühstück anbieten, wenn die Stammkräfte wegfallen?
Die Familienhilfezentren machen einen guten Job. Ich gehe davon aus, dass dieses auch in den Bezirken so gesehen wird.
Ihre Genossen in Eimsbüttel sagen, Sie sollen lieber weniger für diese neuen Hilfen ausgeben und dafür die bewährten Einrichtungen verschonen.
So einfach geht es leider nicht. Zum einen, weil wir die neuen Hilfsangebote ja brauchen. Zum anderen sind die HzE-Mittel gesetzliche Leistungen, an deren Vergabe Bedingungen geknüpft sind.
Sie haben eine soziale Stadtkarte angekündigt, die einen Überblick über alle sozialen Einrichtungen geben soll. Wird Ihre Karte ein Kürzungsatlas?
Das ist Unfug. Man braucht aber eine solide Bestandsaufnahme.
Sie waren kürzlich als „Senator vor Ort“ in Steilshoop. Es gab Aufregung, weil Sie vortrugen, die Zahl der Kinder und der Arbeitslosen sei gesunken, da könne es nicht sein, dass man dort alles so lässt, wie es ist.
Ich habe Daten des Statistik-Amtes Nord vorgetragen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort gesunken.
In dieser Statistik steht aber auch, dass fast jedes zweite Kind und jeder fünfte Erwachsene in Steilshoop von Hartz IV lebt. Warum haben Sie das nicht erwähnt?
Ich wollte nur deutlich machen, dass nicht alles immer schlimmer wird. Die Zahl der Arbeitslosen ist in ganz Hamburg zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auch einer für die Träger von Maßnahmen. Dennoch ist Steilshoop nach wie vor ein Stadtteil, in dem überproportional viele Menschen von staatlicher Unterstützung leben und der besondere Aufmerksamkeit verdient.
In anderen Vierteln haben sich die Daten in der Tat verbessert. Aber kann man deshalb Jugendclubs schließen und die Kids ins Einkaufszentrum schicken?
Nein. Aber man muss gucken, wie sich die Stadt in positiver oder negativer Weise entwickelt und entsprechend darauf reagieren.
Die Zahl der Kinder ist in Hamburg konstant, auch die der armen Kinder. Da ist nichts überflüssig.
Das ist ein unzureichender Blick. Wenn wir flächendeckend die ganztägige Betreuung in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen, dann wird sich die soziale Landschaft der Stadt verändern. Kinder werden sich dort viel aufhalten. Für die Träger wird es dadurch Veränderungsbedarf geben.
Es gibt Kinder, die es einfach nicht aushalten, den ganzen Tag in der Schule zu sein. Die brauchen andere Orte als nur Schule, wo es Zensuren und Leistungsdruck gibt.
Die ganztätige Betreuung an Schulen steht nicht unter dem Zeichen von Leistungsdruck und Zensuren, im Gegenteil. Und die offene Kinder- und Jugendarbeit ist eingeladen zu runden Tischen in den Schulen, damit Vielfalt erhalten bleibt. Frankreich macht uns vor, dass Ganztagsschulen funktionieren.
Nun leben wir in Deutschland und haben ein Jugendhilfegesetz, wonach Kinder ein Recht auf diese offenen Angebote haben. Und die haben bewusst einen anderen Auftrag als Schule. Zum Beispiel der Bauspielplatz, wo Kinder sich nachmittags austoben und andere Bezugspersonen finden.
Diese Angebote sind auch wichtig, es wird sie weiterhin geben.
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