: Streit um Sozialhilfe
■ CSU uneins: Gesundheitsminister Seehofer lehnt „Abstandsgesetz“ ab
Fürth (taz) – Die CSU ist sich in der Frage weiterer Einschnitte in die Sozialhilfe uneins. Während der kleine Parteitag in Fürth in einem Entschließungsantrag die Fortführung der „Reform des Sozialhilferechts“ beschloß, mahnte Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer seine Parteifreunde, ein Jahr nach der letzten Reform „sehr vorsichtig mit öffentlichen Forderungen“ zu sein. Insbesondere verwahrte er sich dagegen, das Abstandsgebot der Sozialhilfe zu Niedrigsteinkommen gesetzlich auf 15 Prozent festzuschreiben.
Entsprechende Pläne der Bundesregierung waren Ende letzter Woche bekanntgeworden. Seehofer argumentiert nun, daß eine „solche Verschärfung ohne Eingriffe in Familienleistungen nicht möglich“ sei. „Gekürzte Regelsätze für Kinder sind mit mir nicht machbar.“
Im Einklang mit der Mehrheit seiner Parteifreunde will Seehofer aber den Rotstift bei Ausländern und g'schlamperten Verhältnissen ansetzen. Die CSU will nun durchsetzen, daß bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften automatisch unterstellt wird, daß sich die Partner gegenseitig unterstützen. Bislang mußten die Behörden dies den Paaren nachweisen. Ausländer müßten künftig, so Parteichef Waigel, mit geringeren Leistungen vorlieb nehmen. „Die grundsätzliche Frage muß erlaubt sein, ob Ausländer bei der Leistungshöhe mit deutschen Staatsbürgern gleich behandelt werden müssen.“
Der Entschließungsantrag des kleinen Parteitages beinhaltet auch einen verstärkten Datenabgleich zwischen den verschiedenen Sozialverwaltungen, um dem „Mißbrauch von Sozialhilfe stärker vorzubeugen“. BS
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