Streit um Rekommunalisierung

Wirtschaft will unter sich bleiben

Die Kammern kritisieren Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge stärker an sich zu ziehen - das verschuldete Berlin könne dies finanziell nicht stemmen. Verbraucher müssten letztlich dafür zahlen.

Daseinsvorsorge: Wasserspender der Berliner Wasserbetriebe Bild: dpa

Die Berliner Wirtschaft ist strikt gegen Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge wieder stärker an sich zu ziehen. Eine "Rückverstaatlichung" werde zum finanzpolitischen Desaster und gehe zu Lasten der BürgerInnen, warnte am Donnerstag der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. "Insgesamt werden die Risiken nur auf die Steuerzahler abgewälzt." Er verwies darauf, dass das Land auf 63 Milliarden Euro Schulden sitze und Kredite aufnehmen müsste, um Betriebe zurückzukaufen. "Kredite müssen aber getilgt werden", so Eder. Der wichtigste Grund, etwa den Teilverkauf der Wasserbetriebe rückgängig zu machen, falle damit aus - für die Verbraucher werde es bestimmt nicht billiger.

Die vor zehn Jahren geschlossenen Wasserverträge befand Eder dabei nicht als gelungen. "Man hätte das Wasser durchaus in staatlicher Hand lassen können", sagte er. Denkbar wäre auch gewesen, privates Wissen einzubringen - oder aber Teile der Wasserversorgung auszuschreiben, und zwar alle paar Jahre aufs Neue. Die derzeitige Diskussion indes sei verlogen. "Das ist doch nur ein politisches Spiel, die Politiker sind doch selber schuld." Dem Land sei es bei dem Verkauf nur darum gegangen, an Geld zu kommen.

Auch die Gründung eines kommunalen Energie-Unternehmens halten die Wirtschaftsvertreter für nicht finanzierbar. Sie finden schon die Grundüberlegung falsch: "Man kann vielleicht die Spielregeln ändern, aber der Staat sollte nicht mitspielen", sagte der Hauptgeschaftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Sein Kollege Eder warf zudem die Frage auf, wie sich die Klimaschutzziele des Senats mit den Überlegungen verbinden lassen, auf Strom aus landeseigenen Müllverbrennungsanlagen zu setzen. Indes: IHK-Präsident Eric Schweitzer ist Chef des privaten Entsorgers Alba, der auf dem Berliner Müllmarkt um mehr Einfluss buhlt.

IHK und Handwerkskammer haben einen eigenen "Fahrplan für mehr Wettbewerb" entworfen. Auf 33 Seiten geben sie Handlungsempfehlungen, wie Betriebe der Daseinsvorsorge effizienter arbeiten könnten. Der weiteren Diskussion sehen die Kammern nach eigenen Worten gelassen entgegen: Die Politiker sollten im Wahlkampf ruhig erklären, wie sie Kosten und Risiken der Rückkäufe stemmen wollten, so Eder.

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