: Streit um Personalverordnung gegen Pflegenotstand
Bonn (afp) — Die Gewerkschaft ÖTV und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) am Samstag vorgeworfen, die Einstellung von mehr Personal in den Krankenhäusern zu verschleppen. Die noch für dieses Jahr angekündigte Ministeriumsverordnung für eine Personalaufstockung bleibe aus, kritisierte ÖTV- Vorstandsmitglied Ulrike Peretzki- Leid und warf Hasselfeldt „Wortbruch“ vor. Die Gesundheitsversorgung in den Kliniken stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Bereits heute fehlten mindestens 100.000 Stellen, warnte die Gewerkschafterin in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘. Die Ministerin selbst setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. Sie habe mehrfach darauf hingewiesen, daß die notwendige Vorlage an den Bundesrat erst Anfang 1992 erfolgen könne. Ein Versprechen, die Verordnung bereits in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen, gebe es nicht, erklärte Hasselfeldt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
