Streit um Münchner Antikriegsdemo

■ Keine „Umzingelung“ von Siemens/ Taxikonvoi verboten/ Protest gegen Bayerischen Rundfunk

München (taz) — Wie so oft in der bayerischen Landeshauptstadt muß vor einer Demonstration erst einmal gegen Auflagen und Verbote gestritten werden. So war auch bei der heutigen Antikriegsdemo der Gang vors Verwaltungsgericht notwendig. Die Veranstalter versuchten durchzusetzen, daß die Demoroute auch an der Siemenszentrale vorbeiführt. Mit der Begründung, die Demonstranten würden das Siemensgebäude „von drei Seiten umzingeln“, wehrt sich das Kreisverwaltungsreferat dagegen.

Gänzlich verboten wurde außerdem ein Taxi-Konvoi. Um die Luft nicht noch weiter zu verpesten, waren die Taxifahrer sogar bereit ihre Taxis zu schieben. Ob das half, ist nicht bekannt, eine Entscheidung des Gerichtes lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Erstmals jedoch werden sich die Antikriegsdemonstranten zu ihrer Abschlußkundgebung auf dem Rundfunkplatz direkt vor der Zentrale des CSU-nahen Bayerischen Rundfunks versammeln. „Die Demonstration richtet sich auch gegen ihre Anstalt“, heißt es in einem Schreiben des Aktionsbündnisses „Kein Krieg am Golf“. Grund: Der BR beteilige sich wie zahlreiche andere Medien an einer Kriegspropaganda. Die Demonstranten forderten eine unkommentierte Live-Übertragung der Abschlußkundgebung, sowie eine Stunde Sendezeit am Abend, damit die VertreterInnen der Antikriegsbewegung ihre Positionen unzensiert darstellen können. Bislang jedoch wurde ihnen nur eine Forderung erfüllt. „Der BR ist bereit, eine Delegation von drei Personen zu empfangen“.

Kundgebung: 11.30Uhr Marienplatz; Demonstration 13Uhr lui