Streit um Mindestlohn: FDP sucht den Kompromiss

Die Liberalen signalisieren eine Zustimmung für den Mindestlohn in der Zeitarbeit. "Wir wollen keine Lohnspirale nach unten", sagte die Fraktionsvorsitzende Homburger.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger. Bild: apn

BERLIN taz | Die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland ein verbindlicher Mindestlohn in der Zeitarbeit festgeschrieben wird, steigt. Im Streit mit der Opposition über die Reform von Hartz IV und damit verbundenen sozialpolitischen Forderungen signalisierte die FDP, bei Vorgaben für die Zeitarbeit kompromissbereit zu sein.

"Hier gibt es einige Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir korrigieren wollen", sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger. "Durch Zeitarbeit dürfen Stammbelegschaften nicht ersetzt werden, und es darf keine Lohnspirale nach unten geben", erklärte Homburger weiter. Diese "Lohnspirale" nach unten befürchten Gewerkschaften und hiesige Arbeitgeber, wenn ab 1. Mai die Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern in Osteuropa kommt. Dann könnten etwa in Polen ansässige Zeitarbeitsfirmen Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden und nach ihren Firmentarifen bezahlen.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Die SPD befürwortet gleichermaßen eine Lohnuntergrenze. Nur die Liberalen sperrten sich bisher dagegen. Da die SPD die Mindestlohnfrage als Verhandlungsmasse in die aktuellen Gespräche zur Hartz-IV-Reform eingebracht hat, stehen die Liberalen nun unter Druck. In der Zeitarbeit gebe es "Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir korrigieren wollen", räumte Homburger ein.

Würde der mit den Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vereinbarte Tariflohn in der Zeitarbeit für allgemein verbindlich erklärt und in das Entsendegesetz aufgenommen, dann dürften keine hier tätigen Leiharbeitnehmer - auch nicht aus dem EU-Ausland entsendete - zu niedrigeren Entgelten beschäftigt werden. Derzeit gilt in diesen Tarifverträgen eine Lohnuntergrenze von 6,65 Euro brutto die Stunde im Osten und 7,60 Euro brutto im Westen.

Homburger und ihr FDP-Fraktionskollege Heinrich Kolb gaben am Donnerstag auf Anfrage keine weiteren Stellungnahmen ab. Beide sitzen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der sich mit der Hartz-IV-Reform beschäftigt. Die Arbeitsgruppe tagt wieder am Freitag, den 7. Januar.

Kernpunkte der Reform sind eine Erhöhung des Regelsatzes vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 5 Euro im Monat und ein sogenanntes Bildungspaket für Kinder. Beides kann erst in Kraft treten, wenn sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat. Die SPD hat ihre Zustimmung an weitere Forderungen gekoppelt: Sie möchte beispielsweise das Bildungspaket auch auf Kinder von Kleinverdienern ausweiten und eine transparente Neuberechnung der Regelsätze.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unterdessen angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen. Die Grünen, die ebenfalls im Vermittlungsausschuss sitzen, rügten das Angebot als unzureichend. Die SPD zeigte sich kompromissbereit.

"Auch uns ist klar, dass wir uns nicht mit allen Forderungen werden durchsetzen können", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Hannoverschen Allgemeinen. "Ob wir am Ende zustimmen, hängt von der Bewegung in der Breite der Themen ab. Besonders wichtig sind uns deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den Mindestlöhnen". (mit dpa, afp)

Comments

[Ostfriese]

Zu spät, zu spät!

Die "mehr Netto vom Brutto" Partei bekommt niemehr

als 3% von den betrogenen Wählern und die Stimmen

der Hotelbesitzer sind zuwenig

[Thomas Bode]

Frau Schwesig (wer? SPD) hatte noch gesagt, dass es vor allem auch darum ginge, die Verfassungsmäßigkeit von HartzIV sicher zu stellen. Das ist aber wohl nicht wirkliches Anliegen der SPD.

Den Kinderlein wird ein Extra-Bildungshäppchen zugeschoben, das muss reichen. Etwas "für Kinder zu tun" ist besonders medienwirksam und rührend. Es gibt ja auch nicht Wenige die meinen, wenn "Bildungsgerechtigkeit" erfüllt sei, sei damit der Gerechtigkeit an sich Genüge getan. Alle werden also im Frühkindalter an der gleichen Ziellinie aufgestellt, mit einem Powerdrink im Nuckelfläschchen, und wer sich dann nach einigen Jahrzehnten auf Vorstandsposten wieder findet oder in Arbeitslosigkiet, der hat sich das verdient. Der Gipfel der Zivilisation ist erreicht.