Streit um Kohle-Subvention

ESSEN dpa ■ Der Bergbaukonzern RAG hat die Stundung von insgesamt 1,04 Milliarden Euro Kohlebeihilfen zu Gunsten des Bundes als „haushaltsrechtlich abgesichert“ bezeichnet. „Der ganze Vorgang ist außerdem in jeder Hinsicht bekannt“, sagte RAG-Sprecher Axel Schappei gestern in Essen. Laut Financial Times Deutschland hatte RAG-Chef Werner Müller den Milliardenkredit in seiner Zeit als Wirtschaftsminister bei seinem heutigen Arbeitgeber aufgenommen. Die Summe bestehe zum einen aus Verschiebungen von einem ins nächste Jahr zur Entlastung der Haushalte, die Bundestag und der nordrhein-westfälische Landtag ab 2001 beschlossen hätten, sagte Schappei. Dafür erhalte die RAG keine Zinsen. Der Bundesrechnungshof habe die Verschiebungen 2001 geprüft und nicht beanstandet. Bei dem anderen Teil handele es sich um 1998 unter der CDU-Bundesregierung vertraglich zugesicherte Leistungen für die Jahre 2001 bis 2005, für ein damals marktüblicher Zinssatz von sechs Prozent festliege.