Streit um Klimapaket: Schlechtes Klima
Die Regierung verschiebt ihr Klimapaket: Sie streitet noch über Energiesparen, Heizkosten und Pkw-Kennzeichnung.
BERLIN taz Weltmeisterlichen Ankündigungen folgen Taten auf Kreisliganiveau - das ist das Wesen der deutsche Klimapolitik. Zum Beispiel die seit Jahren angekündigte Ausrichtung der Kfz-Steuer am Kohlendioxidausstoß: Diese wird es vorerst nicht geben. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, die EU werde im Herbst Veränderungen an den Grenzwerten für den CO2-Ausstoß vornehmen. Es sei sinnvoll, darauf zu warten, um die Steuer nicht gleich wieder reformieren zu müssen.
Ursprünglich wollte das Kabinett das zweite Klimapaket der Regierung heute beschließen. Aber auch neben der Kfz-Steuer-Neuausrichtung gab es einfach zu viele Streitpunkte. Zum Beispiel die Energieeinsparverordnung (EnEV): Mittels dieser sollten die energetischen Anforderungen an Neubauten und den Gebäudebestand höher werden, um so ab 2009 durchschnittlich 30 Prozent Heizenergie sparen zu können. Nach 2012 sollten die Anforderungen an Dämmung und Heizungssysteme nochmals höher werden, um weitere 30 Prozent einsparen zu können. "Die vorgesehene Verschärfung wurde durch verringerte Wärmedämmung beträchtlich reduziert", urteilt ein Gutachten über den letzten Stand der EnEV vom 19. Mai, das der taz vorliegt. Ferner heißt es: "Die geplante Verschärfung des Sommerlichen Wärmeschutzes von 30 Prozent wurde komplett gestrichen." Die Hauptfrage, wie nämlich Verstöße gegen die Verordnung geahndet werden, "ist noch nicht entschieden".
Federführend für die Energieeinsparverordnung sind Bundeswirtschafts- und -bauminister. Michael Glos (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD). Beide streiten auch über die Novelle der Heizkostenverordnung: Diese muss so geändert werden, dass sowohl Mieter als auch Vermieter Anreize zur Minimierung der Heizkosten erhalten. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz steht auf der Kippe: Es soll den Ausbau regenerativer Wärmegewinnung fördern. Und auch die sogenannte Novelle der Pkw-Kennzeichnungsverordnung ist umstritten: Um die Anreize zum Kauf verbrauchsgünstiger und damit kohlendioxidarmer Pkws zu verstärken, sollte bereits ab August 2008 eine übersichtliche Kennzeichnung eingeführt werden. Das wird nun extrem knapp: Am 18. Juni will sich das Kabinett erneut mit dem Klimapaket befassen.
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