Streit um Israels Mauer

Angeblich 33 Staaten wollen nicht, dass UN-Gericht die Rechtmäßigkeit des Trennwalls prüft. Deutschland dabei

JERUSALEM afp ■ Nach Angaben des israelischen Außenministeriums lehnen 33 Länder die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wegen des israelischen Sperrwalls ab. Darunter sind laut einer gestern vorgestellten Liste neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. „Diese Staaten glauben, dass der Haager Gerichtshof nicht befugt ist, sich zu äußern, da der Sicherheitszaun ein politisches Thema ist“, sagte ein Minsteriumsmitarbeiter. Die UN-Vollversammlung hatte Anfang Dezember den Internationalen Gerichtshof angerufen, die Rechtmäßigkeit der Anlage zu prüfen und sich zu deren Konsequenzen zu äußern. Das UN-Gericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten, kann jedoch keine Sanktionen verhängen.

Die erste Anhörung in Den Haag ist für den 23. Februar geplant. Am Freitag hatten die USA bereits das Tribunal aufgefordert, von einer Verhandlung in Sachen Trennmauer abzusehen. Dadurch könnte eine Lösung des Nahostkonflikts erschwert werden, hieß es aus Washington.