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Streit um GesundheitsreformSPD will alles zurücknehmen

Falls die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnt, will sie die Gesundheitsreform wieder zurücknehmen, erklärte ihr Experte Lauterbach. Auch die CSU ist weiter sehr enttäuscht.

Die SPD kennt das Gegenmittel zur Gesundheitsreform: Die Rücknahme.

Bild: ap

BERLIN afp | Die SPD will die schwarz-gelbe Gesundheitsreform im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. "Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Augsburger Allgemeinen. Dies sei auch die Sicht der Grünen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden die Krankenversicherungskosten für Kassenmitglieder doppelt so schnell steigen wie bisher, sagte Lauterbach und kritisierte eine "einseitige Belastung der Arbeitnehmer".

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nannte den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf "aus bayerischer Sicht enttäuschend". Söder sprach in der Passauer Neuen Presse von "erheblichen Nachteilen für Patienten und Ärzte" im Freistaat und verlangte Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform zugunsten seines Bundeslandes.

Die Ärzte in Bayern hätten steigende Praxiskosten, das müsse honoriert werden. Darüber hinaus bestehe "große Sorge, was die Zukunft der Hausarztverträge betrifft", sagte Söder. Hier gebe es zwar einen Bestandsschutz bis zum Jahr 2012, aber "wie es danach weitergehen soll, ist unklar".

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7 Kommentare

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  • P
    Pablo

    Wie war das Wahlversprechen noch von der FDP? Mehr Brutto vom Netto also Bretto.

  • F
    FreiDenker

    Das Problem sind die unterschiedlichen Systeme. PKV, GKV und gemischte Systeme wie bei den Beamten. Ein einheitliches Krankenkassen-System würde schon enorm kostensparend sein.

     

    Für Kleinunternehmer selbst heißt die Reform nachwievor doppelter Beitragssatz, die tragen nämlich den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil selbst. NUR MAL ZUR ERINNERUNG !

  • G
    Graf

    Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen!"

    (Franz Müntefering)

    http://www.welt.de/wams_print/article3378670/So-naehrt-Franz-Muentefering-die-Zweifel.html

  • B
    bambi

    Klar, das Solidarsystem soll weiter ausgehölt werden,denn die Arbeitgeber zahlen ja auch diesmal nichts.Logischerweise eine Konsquenz aus Politik der FDP. Aber das die SPD dieses komplett wieder zurrückfährt glaube ich auch nicht.Denn es ist in der Vergangenheit immer so gewesen,das eine Geldquelle, die erhoben wurde; nie zurückgefahren wurde.Das wird auch mit dem Soli so sein.Der wird uns immer an der Backe kleben.

    Wir werden,überspitzt gesagt, demnächst noch bezahlen müssen,wenn wir arbeten gehen.

  • S
    Sinnen

    Das einzig gerechte ist die Bürgerversicherung, in die wirlich alle einzahlen, und zwar mit ihrem gesamten Einkommen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dann würde der Beitragssatz auch deutlich sinken können.

     

    @Bate75: Du liegst komplett falsch.

  • B
    Bate75

    LOL, ja klar, die SPD will alles zurücknehmen.

    Oh man, die Wahllügen waren schon mal undurchschaubarer...

  • PV
    Partei verzweifelt

    Wer glaubt den sowas? Regieren Arbeitnehmer etwa die Welt? Deren Belastungen und Schmerzgrenzen haben die Gesundheitsreformer sicher mit interessanten Verwertungsmöglichkeiten auch für die Opposition durchgerechnet. Oder ist es jetzt schon so, dass selbst Aldi stöhnt, wenn weniger Geld im Arbeitnehmerportemonnaie bleibt?

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