Streit um Geheimhaltung

Zwischen der CDU und Pätzold ist ein Streit um die parlamentarische Behandlung einer Aktion eines VS-Beamten entbrannt. Die CDU wirft Pätzold eine Beeinträchtigung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion im Ausschuß für Verfassungsschutz vor. Pätzold wies den Vorwurf gestern als unbegründet zurück. Bei dem Streit geht es um einen Justitiar des VS, der den Verteidiger der Hauptangeklagten im Schmücker-Prozeß, Philipp Heinisch, im Juli in einem Gespräch unter Druck gesetzt hatte, um seine Mandantin zu einem Geständnis zu bewegen. Dabei soll der Beamte mit Enthüllungen über Heinisch und dessen Verteidigerkollegen gedroht und Erkenntnisse des VS offenbart haben. Pätzold sprach später von einem eigenmächtigen und unverantwortlichen Vorstoß des Beamten, der von keinem Auftrag gedeckt gewesen sei.