: Streit um Finanzen
■ Niedersachsen: CDU-Gutachten gegen Rot-Grün
Ein von der CDU vorgelegtes Gutachten über die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung in Hannover hat heftigen Streit ausgelöst. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kommt darin zum Ergebnis, daß sich unter Rot- Grün die finanzpolitischen Probleme Niedersachsens entscheidend verschlimmert hätten. Zu hohe Personalausgaben, zu hohe Neuverschuldung und ein „dramatischer Rückgang“ der Investitionsausgaben seien die gravierendsten „Fehlentwicklungen“.
Alle Länder hätten nach der deutschen Einheit mehr Geld ausgegeben. Allerdings hätten viele auch, anders als Niedersachsen, mit dem Schuldenabbau begonnen. Notwendig sei ein Sparkurs, der Personal vor allem in den Ministerien einspare, wo seit 1990 rund 420 neue Stellen hinzugekommen sind. Die politische Führung in Niedersachsen sei damit überdurchschnittlich teuer und nicht effizient. Auch ein Abbau staatlicher Leistungen sei notwendig.
Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) sowie die Finanzpolitiker von SPD und Grünen wiesen die Kritik beinahe ausnahmslos zurück. Die Ergebnisse des RWI enthielten keine neuen Fakten, meinte Swieter. Es bleibe vor allem Antworten schuldig, wo die zur Konsolidierung des Landeshaushalts nötigen Milliarden eingespart werden sollen. dpa
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