: Streit um Export des Hochtemperaturreaktors
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an einen „energiepolitischen Konsens jenseits der Kernenergie fest“. An dieser Politik, so bekräftigte Ministerpräsident Johannes Rau vor dem Düsseldorfer Landtag am Donnerstag seine Position, ändere sich auch nichts, wenn die sowjetische Regierung weiter auf Kernenergie setze und möglicherweise den Kauf eines Hochtemperaturreaktors (HTR) erwäge.
Der entsprechende Vorvertrag bei Kohls Besuch in Moskau sei „ohne Beteiligung und sogar ohne unser Wissen zustande gekommen“. Die Landesregierung sei aber „nicht Genehmigungsinstanz beim Verkauf eines Reaktors“ und könne von daher den Export von Kernenergieanlagen bei der derzeitigen Gesetzeslage auch nicht verhindern. Politiker der Opposition warfen der SPD-Regierung während der „aktuellen Stunde“ im Parlament vor, Nordrhein-Westfalen um seine Entwicklungsmöglichkeiten „zu betrügen“.
FDP-Chef Achim Rohde sieht im HTR gar „die wichtigste Chance für das Land Nordrhein-Westfalen“ und forderte, den „Export mit allen Mitteln zu fördern“. Der CDU -Generalsekretär hielt der Landesregierung vor, den einst von ihr selbst hochgelobten und -geförderten HTR allein „aus ideologischen Gründen“ abzulehnen.
js
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
