■ Streit um Entschädigung von NS-Opfern: Grüne warnen vor Scheitern der Gespräche
Berlin (taz/rtr) – Der Grünen- Rechtspolitiker Volker Beck hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Gespräche mit der Jewish Claims Conference (JCC) über eine individuelle Entschädigung für osteuropäische Holocaust-Überlebende scheitern zu lassen. Die Bundesrepublik müsse endlich ihrer moralischen Verantwortung gerecht werden.
Eine starre Haltung würde schweren außenpolitischen Schaden anrichten und das deutsche Entschädigungswerk in Mißkredit bringen, sagte Beck, der damit auf einen Bericht der taz über die festgefahrenen Verhandlungen reagierte. Vertreter der JCC hatten sich empört über die sture Haltung der Bonner Vertreter geäußert, die osteuropäischen NS-Opfern einen Anspruch auf individuelle Entschädigung abspricht. Beide Seiten waren zu dem Schluß gekommen, daß bis zu 20.000 Menschen von einer Entschädigungsregelung profitieren würden. Die deutsche Seite befürchtet nach Ansicht der JCC offensichtlich einen Präzedenzfall, aus dem weitere 400.000 Menschen Ansprüche ableiten könnten. dan
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
