Streit um Emissionen

Vermittlungsausschuss erfolglos bei Zuteilung von Verschmutzungsrechten. Kanzlermehrheit entscheidet

BERLIN ap ■ Den Emissionshandel zum Klimaschutz kann die Regierung wohl nur gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen. Eine Einigung im Vermittlungsverfahren zur Zuteilung von Verschmutzungsrechten sei nicht mehr zu erwarten, bestätigte SPD-Fraktionsvize Michael Müller gestern. Die Koalition werde den Zuteilungsplan am 9. Juli wahrscheinlich gegen das Votum des Bundesrats mit Kanzlermehrheit beschließen.

Unions-Umweltexperte Peter Paziorek gab SPD und Grünen die Schuld am Scheitern des Vermittlungsversuchs. Diese hätten keine Bereitschaft gezeigt, das Mengengerüst bei der Zuteilung zu verändern. Mit den Plänen von Rot-Grün werde es aber zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommen, so Paziorek.

Der Zuteilungsplan der Regierung sieht vor, dass Kraftwerke und Fabriken ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2007 von heute 505 auf 503 Millionen Tonnen reduzieren müssen. Müller erklärte, die Opposition habe erstmals klar gesagt, dass sie der Wirtschaft noch mehr Verschmutzungsrechte zugestehen wolle. Da sie zugleich keine weiteren Lasten für Hausbesitzer und Verkehr wolle, bedeute dies der Abschied vom Kioto-Protokoll.