■ Streit um Bundestagspräsidium: „Schwarz-grüner Schachzug“ empört SPD
Bonn (taz/dpa) – Antje Vollmer sorgt bei der SPD für Empörung. Denn sie könnte der Anlaß sein, daß sich die CDU/CSU im Bundestag erstmals auf die Seite der Bündnisgrünen schlägt. Letztere möchten gerne mit wenigstens einer Bundestagsvizepräsidentin – eben mit Vollmer – im Reigen des Hohen Hauses vertreten sein. Nun kündigte CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble an, seine Fraktion werde einem für die konstituierende Bundestagssitzung geplanten Geschäftsordnungsantrag der Bündnisgrünen zustimmen.
Die Bündnis 90/Grüne schlagen darin vor, daß die stärkste Fraktion den Präsidenten und jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen soll. Dies würde dazu führen, daß die SPD eines ihrer zwei Vizepräsidentenmandate an die Grünen verlieren würde. Empört lehnen die Sozialdemokraten dies ab. „Bei solch einem schwarz-grünen Schachzug werden wir uns nicht mehr an interfraktionelle Verabredungen wie Terminabsprachen beteiligen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Peter Struck.
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