Streit um Bankiers-Gehälter: Regierung contra Commerzbank
Die Manager der teilverstaatlichten Commerzbank wollen ihr Gehalt um 250.000 auf 750.000 Euro aufstocken. Auch Boni wollen sie sich wieder gönnen. Die Bundesregierung legt ein Veto ein.
FRANKFURT/MAIN taz | Martin Blessing, Chef der Commerzbank AG, und seine Kollegen aus dem obersten Stockwerk der Bankenzentrale am Frankfurter Kaiserplatz wollen mehr Geld. Auf der Tagesordnung für die Hauptversammlung der zweitgrößten deutschen Bank an diesem Mittwoch in der Jahrhunderthalle steht ein vom gesamten Vorstand eingebrachter Antrag zur Erhöhung der Vorstandsbezüge und zur Genehmigung von Bonuszahlungen auch (wieder) an die Chefs der Bank.
Ob dieser Antrag bei der Hauptversammlung auch aufgerufen wird, ist allerdings fraglich. Die Bundesregierung hat ihr Veto gegen das Vorhaben eingelegt, weil die geplante Aufstockung der Vorstandsgehälter um 250.000 Euro auf dann 750.000 Euro "gegen die Regelungen zur Bankenrettung verstoßen" würden.
Der Bund hält 25 Prozent der Anteile an der Commerzbank (plus eine Aktie) und rettete die Bank von Anfang 2009 an mit einer Finanzspritze in Höhe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro vor dem Konkurs. Im Gegenzug wurden die Jahresgehälter für die Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro "gedeckelt". Auf Bonusausschüttungen mussten die Bankleader ebenso verzichten.
Auch andere Aktionäre ließen wissen, dass sie nicht bereit sind, grünes Licht für die avisierte Lohnerhöhung und für Bonuszahlungen von bis zu 2 Millionen Euro zu geben. Sie kreiden Blessing und seinen Leuten die sündhaft teure Übernahme der Dresdner Bank im Jahr 2008 an, die die Jahresabschlüsse noch immer belastet.
Für ihre Verweigerungshaltung haben die Aktionäre nicht nur moralische, sondern auch monetäre Gründe, wie etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ausgerechnet hat: "Wer vor zehn Jahren 100.000 Euro in Commerzbank-Aktien investiert hat, hat heute nicht einmal mehr 15.000 Euro." Die Aktionäre der Bank, räumte denn Martin Blessing auch ein, hätten "viel gelitten".
Ab dem Jahr 2012 werde die Commerzbank beginnen, die erhaltenen Steuergelder aus dem Bankenrettungsfonds plus Zinsen zurückzahlen, ließ Chef Blessing wissen. Tatsächlich schrieb die Commerzbank im ersten Quartal 2010 seit langem wieder einmal schwarze Zahlen. Auch der April lief gut. Doch die Krise ist noch nicht überwunden. So ist die Bank in Griechenland mit 3,1 Milliarden Euro engagiert, größtenteils in Form lang laufender Staatsanleihen.
Solange die Bank das Steuergeld nicht zurückzahle, heißt es aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium, blieben die Gehälter der Vorstandsmitglieder eingefroren. Blessing sei "gut beraten", wenn er den provokanten Antrag bis Mittwoch zurückziehe.
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