Streit über eingesparte Bafög-Millionen: Hochschulen gehen leer aus
Die Opposition ärgert sich über die Verwendung der eingesparten Bafög-Millionen, die statt für die Wissenschaft für Schulen ausgegeben werden sollen.
Hamburgs Oppositionsparteien sind einig empört. Dass Hamburg von den 30 Millionen Euro den Hochschulen nichts zukommen lässt, sei schlicht „ein Skandal“. Diesen Betrag spart das Land ab 2015 jährlich ein, weil der Bund dann die Finanzierung des Studenten-Bafögs allein übernimmt. Doch wie wird das gesparte Geld ausgegeben?
„Kein einziger Cent kommt den Hochschulen zu Gute“, hat der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg, nachgerechnet. Sein CDU-Pendant Thilo Kleibauer ergänzt: „Wissenschaftspolitik hat in Hamburg keine Lobby.“ Und die Abgeordnete der Grünen, Eva Gümbel, sagt: „Das ist eine schlechte Nachricht für den Wissenschaftsstandort Hamburg.“
Darum geht’s: Ende Mai verkündete Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die frohe Botschaft, dass ein von ihm in den Berliner Koalitionsgesprächen mit ausgehandelter Plan nun umgesetzt werde. Danach übernimmt der Bund den Anteil der Länder am Bafög komplett. Das gesparte Geld – das legt der Beschluss, wenn auch etwas wolkig fest – sollen die Länder in Schulen und Hochschulen investieren.
Kein Geld für universitäre Forschung und Lehre
Konstanz: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, abgekürzt Bafög, gibt es bereits seit 1971 und gilt als Erfolg der 68er-Bewegung. Es soll SchülerInnen und Studierenden ermöglichen, die von ihnen angestrebten Abschlüsse unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu machen.
Reform: Um 1,17 Milliarden Euro jährlich entlastet der Bund die Länder ab 2015, indem er das Bafög allein trägt. Weitere 500 Millionen soll eine für 2016 geplante Erhöhung der Bafög-Sätze kosten - der Höchstbetrag soll dann von 670 auf 735 Euro steigen.
Kritik: Neben der Opposition wettert auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Hamburger Uni: "Dieser völlig irrsinnige Ansatz macht deutlich, wie wenig Wertschätzung die SPD für Hochschulen und Wissenschaft aufbringt."
Doch als die Experten der vier Oppositionsparteien die unlängst von der Hamburger Finanzbehörde vorgelegten Haushaltspläne nach den nun erwarteten Goodies für den universitären Sektor durchforsteten, suchten sie vergebens. Während in den Schulbereich das eine oder andere Milliönchen floss, geht der warme Regen an Forschung und Lehre im universitären Bereich komplett vorbei. Schinnenburg prophezeit deshalb gar einen „Niedergang des Wissenschaftsstandortes Hamburg“.
CDU, FDP, Grüne und Linke erinnern nun daran, dass die Rahmenvereinbarungen zwischen Senat und Hochschulen eine Begrenzung von deren jährlichem Ausgabenzuwachs um 0,88 Prozent vorsehen, der unter der Inflation und erst recht unter durchschnittlichen Tarifsteigerungen liegt. „Die Hochschulen brauchen das Geld dringend“, mahnt deshalb Schinnenburg.
„Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die erheblichen Investitionen des Senats in Bildung und Wissenschaft weiter abzusichern“, sagt hingegen Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Klartext: Die Millionen gibt es bei den Hochschulen nicht oben drauf, sie sollen lediglich Lücken stopfen, die in den nächsten Jahren drohen. Zudem verwahrt sich Kühn dagegen, „Schulen und Hochschulen gegeneinander auszuspielen“.
Doch diese Botschaft läuft ins Leere. Denn mit der „Nulllösung“ für die Hochschulen rückt im Vorwahlkampf Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ins Visier der Opposition. Die könne sich im Senat „überhaupt nicht durchsetzen“, klagen Schinnenburg und Gümbel. Auch Kleinbauer findet: „Den Kampf um die Bafög-Millionen hat Stapelfeldt klar verloren, wenn sie ihn überhaupt je aufgenommen hat.“
Die Kritik hat Methode. Für den Wahlkampf lautet die Strategie der Opposition gegen die scheinbar übermächtige Scholz-Regentschaft: Schwachstellen im Senatsteam identifizieren und attackieren. Ganz oben auf den Schwachstellen-Listen steht neben Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau auch die farblos gebliebene Stapelfeldt.
Dabei hat Blankau im Gegensatz zu ihrer Senatskollegin zumindest einen dicken Erfolg vorzuweisen: Sie ist eine der Mütter des erfolgreichen Wohnungsbauprogramms des Senats. Da die Wissenschaftssenatorin hingegen zum Ende der Legislaturperiode mit ziemlich leeren Händen dasteht, heißt das Spiel am heutigen Bürgerschaftsauftakt nach der Sommerpause schlicht: alle gegen Stapelfeldt.
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