: Streit über Zukunft des Soli
■ Staatsminister Rolf Schwanitz will Solidaritätszuschlag für den Osten über das Jahr 2004 hinaus beibehalten. Schelte von SPD-Parteikollegen. Beschlüsse zum Soli sollen erst 2003 fallen
Bonn (AP/Reuters) – Die rot- grüne Koalition sieht keine Notwendigkeit, schon jetzt über die Fortführung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2004 hinaus zu entscheiden. Über die weitere Entwicklung des Aufschlags von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer werde erst später im Laufe der Haushaltsberatungen entschieden, sagte gestern SPD- Fraktionschef Peter Struck. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch erklärte, was nach Auslaufen des Soli-Zuschlags 2004 passiere, werde 2003 beschlossen.
Zuvor hatte Staatsminister Rolf Schwanitz erklärt, die besondere finanzielle Unterstützung für den Aufbau Ost werde noch längere Zeit erforderlich sein.
Struck sagte im ZDF, es werde von der Haushaltslage abhängen, ob der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werde. Zunächst müsse das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das zwar begrüßenswert sei, aber viel Geld koste. Schlauch sagte, am Solidaritätszuschlag bis zum Jahre 2004 dürfe nicht gerüttelt werden. Eine weitergehende Festlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde es nicht geben.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte der Welt am Sonntag, es sei unseriös, schon jetzt etwas über die Zukunft des Solidaritätszuschlags zu sagen.
Der ostdeutsche Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Gunter Weißgerber, sagte der Leipziger Volkszeitung, der Soli müsse so lange aufrechterhalten werden, „bis wir den Kopf aus dem Wasser haben“. Dies werde mit Sicherheit erst weit nach dem Jahr 2004 sein. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger wurde in derselben Zeitung mit den Worten zitiert, wer sich jetzt hinstelle und sage, der Soli könne demnächst auslaufen, sei ein Lügner.
Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“ genannt, wurde erstmals kurz nach der Wiedervereinigung vom 1. Juli 1991 an für ein Jahr erhoben. Mit dem Zuschlag sollte der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern finanziert werden. Als die Finanzen des Bundes und der Länder knapp wurden, führte die Regierung 1995 den – heute 5,5 prozentigen – Zuschlag auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer wieder ein, diesmal ohne Frist.
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