Streit über Plan für Megabauamt

Der Plan des rot-roten Senates, ein zentrales Bauamt in Regie der Bezirke einzuführen, sorgt für Streit. Dies sei zum Scheitern verurteilt, sagte Oliver Schruoffeneger gestern, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. „Wie soll beispielsweise der Baustadtrat in Neukölln über die Prioritäten in Reinickendorf entscheiden, ohne an allen 12 Bezirksverordnetenversammlungen regelmäßig teilzunehmen?“, fragt er. Bei einer Zusammenlegung der zwölf Hochbau-, Tiefbau- und Grünflächenämter könnten die Behörden deutlich verschlankt werden, heißt es dagegen in der Stadtentwicklungsverwaltung. Zum Beispiel werde die Straßenbeleuchtung in Berlin bereits jetzt ausschließlich vom Bezirk Mitte organisiert, so eine Sprecherin. Schruoffeneger befürchtet, dass der Senat „sein eigentliches Ziel eines zentralen Bauamtes“ durchsetzen will. US