Streit über Neonazi-Berichterstattung: Polizisten wollen Journalisten sein
Der Offene Kanal Lübeck will bei seiner Liveberichterstattung über den Neonaziaufmarsch Ende März in Lübeck zwei Polizisten berichten lassen. Kritische Radiomacher befürchten "Verlautbarungsrundfunk".
LÜBECK taz | Wer am 31. März die Live-Berichterstattung des Offenen Kanals Lübeck zum für diesen Tag angemeldeten Naziaufmarsch verfolgt, sollte ganz genau hinhören: Wie Peter Willers, der Leiter des Offenen Kanals Schleswig-Holstein AÖR bestätigte, sollen neben Mitarbeitern des Lübecker Bürgerfunks auch zwei Polizisten über das Geschehen rund um die Nazi-Demonstration berichten. „Bei uns dürfen alle Sendungen machen, die in Schleswig-Holstein wohnen, solange sie sich an geltende Gesetze halten“, sagte Willers der taz. „Ein Polizist ist ein Bürger wie jeder andere auch.“
Ein Mitarbeiter des Offenen Kanals Lübeck schildert die Ereignisse der letzten Tage: Redakteure des Senders, die schon im vergangenen Jahr über die Nazidemo berichtet hatten, hatten ihre Sendung demnach bereits angemeldet, als Peter Willers Anfang März zu einem Gespräch in den Offenen Kanal Lübeck einlud. Es sei von „Interessenkonflikten“ am 31. März die Rede gewesen. Am Gespräch hätten neben Willers auch die beiden sendewilligen Polizisten teilgenommen, einer von ihnen Manfred Börner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein (GdP). Börner habe sein Sendekonzept dahingehend erläutert, dass er „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz“ zu Wort kommen lassen und eventuell Angehörige der eingesetzten Beamten befragen wolle. Im Ergebnis des Gesprächs soll, wie Willers bestätigt, die Sendezeit geteilt werden: Abwechselnd sollen die Polizeibeamten und dann die Radiomacher vom vergangenen Jahr je eine Stunde lang senden.
Peter Willers betont, die beiden Polizisten würden als Privatpersonen senden. Die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein, ein Zusammenschluss kritischer Radiomacher, ist von der Planung trotzdem entsetzt: „Anstatt die demokratische Aufgabe eines Offenen Kanals ernst zu nehmen, nach journalistischen Kriterien über politische Ereignisse zu berichten, soll die Berichterstattung direkt in Polizeihand genommen werden“, heißt es in einer Presseerklärung der Initiative. „Der unverfrorene Versuch, einen staatlichen Verlautbarungsrundfunk durchzudrücken, verstößt klar gegen das Grundgesetz.“ Die Initiative kündigt ein „politisches und juristisches Nachspiel“ an, sollte die Sendung wie geplant stattfinden.
Zweifelhaft ist nicht nur, ob ein GdP-Funktionär als neutrale Privatperson über eine Nazidemo und einen heiklen Polizeieinsatz berichten kann. Polizisten über den Bürgerfunk senden zu lassen, war sogar eine Idee der GdP, wie Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der GdP Schleswig-Holstein, offen zugibt. „Wir wollen den vielen Polizeikräften bei diesem schwierigen Einsatz zur Seite stehen“, so Rehr. „Mit Kaffee und Getränken, aber auch mit Unterhaltung und Informationen.“ Die Idee zur Berichterstattung über den Offenen Kanal Lübeck sei in der GdP-Regionalgruppe Lübeck entstanden. Man habe dann rhetorisch kompetente Kollegen gesucht und so Manfred Börner gefunden. „Es ist doch ausgewogen, wenn man zwei Blickwinkel auf einen Sachverhalt zulässt“, findet Rehr.
Die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass die derzeitigen Ereignisse nicht den ersten Versuch aus dem schleswig-holsteinischen Polizeiapparat darstellen, die Berichterstattung des Offenen Kanals zu beeinflussen. Die Landesregierung musste auf eine Anfrage der Grünen vom Mai 2011 einräumen, dass der Pressesprecher der Polizeidirektion Lübeck während des letzten Lübecker Naziaufmarsches am 26. März 2011 im Offenen Kanal angerufen und die Redaktion aufgefordert hatte, „keine weiteren Falschmeldungen herauszugeben, weil sie eine eskalierende Wirkung auf das Demonstrationsgeschehen entfalten würden“. Im Januar 2005, so die Radioinitiative, habe Peter Willers sogar auf Weisung der Polizei die Schlösser der Senderäume in Kiel auswechseln lassen, um die Berichterstattung zu einem geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Entsprechend rät die Initiative den Verantwortlichen bei der GdP, „noch einmal in ihrer Behördenbibliothek das Stichwort ’Staatsferne des Rundfunks‘ nachzuschlagen“.
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