Streit mit Frankreich um UN-Reform: Afrika verliert die Geduld
Der Auftakt des franko-afrikanischen Gipfels in Nizza ist geprägt von Streitigkeiten über Afrikas Rolle innerhalb der Vereinten Nationen. Soll Afrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten?
NIZZA afp/taz | Der Auftakt des 25. Frankreich-Afrika-Gipfels im südfranzösischen Nizza ist gestern von massivem Streit über Afrikas Gewicht in den Vereinten Nationen überschattet worden. Mehrere afrikanische Staatschefs forderten bei einer Vorbereitungssitzung vergeblich eine Festlegung des Gipfels zugunsten eines ständigen afrikanischen Sitzes im Weltsicherheitsrat. Afrika könne nicht länger "das fünfte Rad am Wagen" sein und aus allen wichtigen weltpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Denis Sassou-Nguesso, der Präsident von Kongo-Brazzaville.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und seine Kollegen aus Afrika berieten am Sonntagabend sechs Stunden lang. Während Kouchner von "lebhaften" Diskussionen sprach, sagten afrikanische Diplomaten, die Gespräche seien "sehr hart" verlaufen. Um die Rolle Afrikas im UN-Sicherheitsrat sollte es auch gestern Nachmittag gehen. Zu diesem Zeitpunkt sollte das eigentliche Gipfeltreffen der 38 Staats- und Regierungschefs mit Gastgeber Nicolas Sarkozy beginnen. "Wir haben keine Lösung gefunden", sagte Außenminister Kouchner nach der nächtlichen Diskussion. Die Gespräche seien "sehr schlecht angelaufen", sagte ein Diplomat aus Gabun. Am härtesten seien Tansania und Südafrika in die Gespräche eingestiegen, sagte ein anderer afrikanischer Diplomat.
27 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten sind afrikanische Länder und 70 Prozent der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates betreffen afrikanische Konfliktgebiete. Aber im Rat hat der Kontinent nur einen der zehn wechselnden Sitze. Die fünf ständigen Sitze - mit Vetorecht bei den Entscheidungen des Gremiums - sind den USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich vorbehalten.
Afrika fordert seit 2005 zwei ständige Sitze mit Vetorecht sowie mindestens zwei weitere wechselnde Sitze. Frankreich ist dagegen und verlangt eine schrittweise UN-Reform, angefangen mit einem ständigen Sicherheitsratssitz für Afrika. Senegals Präsident Abdoulaye Wade schlägt vor, dass die jährlich rotierende Präsidentschaft der Afrikanischen Union (AU) auch Afrika im UN-Sicherheitsrat und anderen internationalen Instanzen wie dem G-20-Gipfel vertritt.
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