Streit mit Bundesregierung ist beigelegt: EU-Kommission will Ökosteuer genehmigen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich mit der Bundesregierung geeinigt und will nun die zweite Stufe der deutschen Ökosteuer genehmigen. Ein förmlicher Beschluss dazu soll am Dienstag in Straßburg gefällt werden, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Vereinbarungsgemäß wird die geplante Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke aus dem Paket herausgenommen und getrennt behandelt. Einen Beschluss der Kommission dazu wird es noch nicht geben.
Die EU-Wettbewerbshüter hatten in der geplanten Steuerbefreiung für die umweltfreundlichen Kraftwerke eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gesehen. Nach dem ursprünglichen Koalitionsbeschluss sollen Gaskraftwerke für zehn Jahre von der Mineralölsteuer befreit werden, wenn diese einen elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent der eingesetzten Energie erreichen. Statt der pauschalen Steuerbefreiung könne es nun auf maximal vier Jahre befristete Einzelbeihilfen geben, hieß es in Brüssel.
In dem Gesetz für die Ökosteuerreform war die Steuerbefreiung für die Gas- und Dampfkraftwerke mit einem so genannten Vorbehalt gekennzeichnet worden, sodass die gesonderte Behandlung in Brüssel das Gesamtpaket nicht in Gefahr bringen dürfte.
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