Streit in UN-Menschenrechtskommission

Islamische Staaten forderten gestern eine klare Verurteilung Serbiens/ Mehrheit plädierte jedoch für allgemein gehaltenen Resolutionstext/ Sonderberichterstatter soll nach Ex-Jugoslawien gehen ■ Aus Genf Andreas Zumach

Widersprüche der islamischen Staaten und Rußlands gegen einen von den USA und anderen westlichen Staaten formulierten Resolutionsentwurf verzögerten den Abschluß der Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission zur Lage in Ex-Jugoslawien. Gestern abend noch sollte jedoch über den Text sowie über die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für Ex-Jugoslawien abgestimmt werden.

In dem Resolutionsentwurf werden — ohne konkrete Schuldzuweisungen — Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art und insbesondere „Konzept und Praxis“ der Politik „ethnischer Säuberungen“ verurteilt. Alle Kriegsparteien werden unterschiedslos und ohne Namensnennung aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang zu allen Internierungslagern zu gewähren.

Bis Freitag nachmittag hatte der Resolutionsentwurf erst die Zustimmung von 29 der 53 Mitgliedsstaaten der Kommission erhalten. Die islamischen Staaten verlangten, die Lage in Bosnien-Herzegowina und hier besonders die Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime ausdrücklich in der Resolution zu erwähnen. Außerdem forderten sie, der Sonderberichterstatter solle einen ersten Bericht nicht erst — wie von den westlichen Staaten vorgeschlagen — zum 28. August vorlegen, sondern zum 26. August, und damit noch rechtzeitig zur Londoner Jugoslawienkonferenz. Offensichtlich in Vertretung serbischer Interessen sprach sich die russische Delegation für eine Streichung der Resolutionspassage (Artikel 16) aus, der die Erstellung eines UNO-Registers über im jugoslawischen Konflikt begangene Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht vorsieht. Ein derartiges Register könnte als Beweismaterial dienen für spätere juristische Verfahren gegen Kriegsverbrecher.

29 von 53 Stimmen wären zwar eine formal ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung der Resolution. Doch den westlichen Staaten war daran gelegen, eine möglichst breite politische Unterstützung für ihren Entwurf zu finden. Andererseits fürchteten sie nach den Worten des deutschen Delegationsleiters Gerhart Baum, die Veränderung des Resolutionsentwurfes an einer Stelle könne zu einem „Dominoeffekt führen“, der die Verabschiedung einer Resolution grundsätzlich gefährde.

Der Sonderberichterstatter sollte nach Ende der Sitzung von dem ungarischen Kommissionsvorsitzenden Pal Solt ernannt werden. Vier Kandidaten sind im Gespräch: die ehemaligen Ministerpräsidenten Polens und Irlands, Tadeusz Mazowiecki und Gerald Collins, der bisherige Außenminister der CSFR, Jiri Dienstbier, sowie der Nobelpreisträger und frühere Staatschef Costa Ricas, Oscar Arias Sanchez.

Panic von der EG ausgesperrt

Brüssel/Belgrad (AFP/dpa/taz) — Uneingeladen war gestern in Brüssel der Sponti-Ministerpräsident von Rest-Jugoslawien, Milan Panic, erschienen. Er wollte an der 13. Plenarsitzung der EG-Jugoslawien- Konferenz teilnehmen, die der britische EG-Beauftragte Lord Carrington am Nachmittag eröffnete. Panic wurde jedoch ausgesperrt. Die anderen Teilrepubliken hatten es abgelehnt, daß sich Serbien und Montenegro durch die von ihnen ausgerufene Föderative Republik Jugoslawien (FJR) vertreten lassen. Während für Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die jeweiligen Staatspräsidenten gekommen waren, nahmen für Serbien und Montenegro nur deren Außenminister teil.

Panic setzte seine Politik hektischer, folgenloser Verlautbarungen fort: Er bot die Öffnung eines Straßenkorridors von Belgrad nach Sarajevo für Hilfslieferungen an und schlug die Entmilitarisierung Bosniens vor. Wenn die UNO dies nicht beaufsichtigen wolle, „machen wir es allein“, sagte er.

Im Bosnien flauten die Auseinandersetzungen vorgestern nacht zumindest vorübergehend ab. In Sarajevo blieb es gestern auch tagsüber noch verhältnismäßig ruhig, während in anderen Landesteilen die Kämpfe erneut aufflammten.